Am 24. September 2017 stimmen die Schweizer Stimmbürger über die Reform Altersvorsorge 2020 ab. Wie schon die AHVplus-Initiative, die vor einem Jahr deutlich verworfen wurde, sieht auch die Reformvorlage einen AHV-Ausbau mit der Giesskanne vor: Alle Neurentner erhalten 70 Franken pro Monat aus der AHV-Kasse, unabhängig davon, ob sie darauf angewiesen sind. Ein solcher Leistungsausbau in der AHV ist höchst unsolidarisch, da viele bezahlen, aber nur wenige profitieren.
Besonders stossend ist, dass all jene Neurentner in den Genuss der 70 Franken kommen, die weder darauf angewiesen noch von der Senkung des Mindestumwandlungssatzes betroffen sind. Demgegenüber haben ausgerechnet die finanziell schwächsten Neurentner mit Ergänzungsleistungen Ende Monat noch weniger Geld im Portemonnaie. Gegenwärtige Rentner sehen nichts vom Rentenausbau, müssen die Reform aber durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer mitfinanzieren. Das entspricht einer unsolidarischen und sozial unverträglichen Zwei-Klassen-AHV.
Am härtesten trifft es die Jungen: Sie schultern zusätzlich zum Mehrwertsteueraufschlag höhere Lohnabzüge und müssen für den ungedeckten Check des Ausbaus geradestehen. Der unterfinanzierte AHV-Ausbau für Arm und Reich wirkt wie ein Brandbeschleuniger, der die strukturellen Probleme zusätzlich verschärft. Bereits im Jahr 2030 übersteigen die Kosten des Ausbaus (1,4 Mrd. Franken) sogar die Entlastung, welche die Erhöhung des Frauenrentenalters (1,2 Mrd. Franken) der AHV bringt. Damit wird auch das Opfer, das die Frauen für eine nachhaltige Sicherung der AHV erbringen, mit dem AHV-Ausbau postwendend zunichtegemacht.
Die Reform bringt der AHV trotz massiver Zusatzfinanzierung in Milliardenhöhe nur für wenige Jahre eine «Atempause» aus den roten Zahlen. Das Loch in der AHV-Kasse würde nämlich bereits 2027 wieder jährlich eine Milliarde Franken betragen. 2030 wären es schon 3 und 2035 sogar 7 Milliarden – pro Jahr. Bereits 2025 müssen deshalb neue Massnahmen greifen, um die Fehlbeträge in der AHV ab 2027 zu decken. Bis 2035 muss daher entweder das Rentenalter auf über 67 Jahre, die Lohnbeiträge um weitere knapp 1,5 Prozentpunkte oder die Mehrwertsteuer um fast 2 Prozentpunkte steigen. Der Ausbau erhöht somit den Druck zu raschen, einschneidenden Sanierungsmassnahmen zusätzlich.
Aus diesen Gründen spricht sich der Schweizerische Arbeitgeberverband in seiner «Position» gegen die Scheinreform Altersvorsorge 2020 aus. Ein Nein an der Urne schafft die Voraussetzung für eine echte Reform, welche die Altersvorsorge und die Renten für alle nachhaltig sichert.
