Nationalrat stellt erste Weichen für die BVG-Reform
In einer wahren Marathon-Debatte hat sich der Nationalrat erstmalig über die Revision der beruflichen Vorsorge gebeugt. Dabei hat er in der Vorlage des Bundesrates verschiedene Anpassungen vorgenommen, welche die Erfolgschancen aus Sicht der Arbeitgeber allerdings kaum verbessern.
| Barbara Zimmermann-Gerster
Mit seinen jüngsten Beschlüssen zur BVG-Reform ist der Nationalrat wie schon seine vorberatende Kommission von der Vorlage des Bundesrates stellenweise abgewichen. Diese wurde von den Arbeitgebern und den Gewerkschaften als «Sozialpartnerkompromiss» entwickelt und anschliessend als Botschaftsmodell übernommen. Im Kern sieht die verabschiedete Vorlage weiterhin eine Reduktion des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent, diverse – teilweise neue – Anpassungen des Leistungsmodells zur besseren Versicherung von Teilzeitbeschäftigten sowie ein neues Kompensationsmodell vor.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) begrüsst, dass die grosse Kammer einzelne Bausteine aus dem Bundesratsmodell übernommen hat, darunter insbesondere die Reduktion des Mindestumwandlungssatzes. Von den abweichenden Beschlüssen nehmen die Arbeitgeber Kenntnis, stellen allerdings fest, dass diese noch nicht vollständig überzeugen: So führen beispielsweise die Anpassungen im Leistungsmodell zu einem Ausbau der BVG-Mindestversicherung, was nicht der Zielsetzung der Vorlage entspricht. Zudem verteuern sie die Vorlage vor allem für Gewerbetreibende und KMU übertrieben stark. Mit Blick auf die Kompensation haben die Arbeitgeber grosse Zweifel, dass das nun gewählte Modell in einer absehbaren Abstimmung an der Urne bestehen könnte.
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Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine neue Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen untersucht, wie die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Sie zeigt: Arbeitgeber engagieren sich stark, benötigen aber eine konsequentere fachliche Unterstützung durch die IV. Entscheidend sind eine bessere Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachpersonen sowie individuelle und betrieblich tragfähige Lösungen.
Der Nationalrat hat zwei Kommissionsinitiativen der SGK-N Folge gegeben, die den Sparbeginn in der beruflichen Vorsorge vorziehen, beziehungsweise die heutigen vier Gutschriftensätze auf zwei reduzieren wollen. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands ist das Anliegen dahinter zwar nachvollziehbar, darf aber nicht gesondert angegangen werden, sondern muss in eine umfassende Betrachtung eingebettet werden. Werden Parameter in der beruflichen Vorsorge isoliert verändert, droht das System in Schieflage zu geraten, ohne dass ein klarer Mehrwert entsteht.
