Der Nationalrat hat sich wie der Ständerat für die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten ausgesprochen. Bei Verdacht auf Missbrauch dürfen Versicherungsdetektive Observationen vornehmen. Endlich macht das Parlament ernst bei der Betrugs- und Missbrauchsbekämpfung.
| Barbara Zimmermann-Gerster
Der Nationalrat ist in seiner Beratung über die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten dem Ständerat weitgehend gefolgt. Demnach dürfen Versicherungsdetektive IV-Bezüger, Arbeitslose und Krankenversicherte bei Verdacht auf Missbrauch observieren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte zuvor eine klarere und präzisere gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten gefordert. Es bleiben nun nur noch kleinere Differenzen zu bereinigen.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) begrüsst den Entscheid des Nationalrats. Ehrliche Bezüger von Sozialversicherungsleistungen haben nichts zu befürchten. Die Bekämpfung von Missbrauch ist gerade in ihrem Interesse, denn dadurch kommen die beschränkten finanziellen Mittel gezielt denjenigen zugute, die wirklich darauf angewiesen sind. Aus Sicht der Arbeitgeber ist es daher nicht nachvollziehbar, warum sich die Ratslinke so vehement für den Schutz von Betrügerinnen und Betrügern einsetzt. Das ist nicht im Interesse ihrer Klientel – den tatsächlich Hilfsbedürftigen.
Ihre Ansprechperson
Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine neue Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen untersucht, wie die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Sie zeigt: Arbeitgeber engagieren sich stark, benötigen aber eine konsequentere fachliche Unterstützung durch die IV. Entscheidend sind eine bessere Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachpersonen sowie individuelle und betrieblich tragfähige Lösungen.
Der Nationalrat hat zwei Kommissionsinitiativen der SGK-N Folge gegeben, die den Sparbeginn in der beruflichen Vorsorge vorziehen, beziehungsweise die heutigen vier Gutschriftensätze auf zwei reduzieren wollen. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands ist das Anliegen dahinter zwar nachvollziehbar, darf aber nicht gesondert angegangen werden, sondern muss in eine umfassende Betrachtung eingebettet werden. Werden Parameter in der beruflichen Vorsorge isoliert verändert, droht das System in Schieflage zu geraten, ohne dass ein klarer Mehrwert entsteht.
