Seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses sucht der Bundesrat zu Recht nach Möglichkeiten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber in diesem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld zu entlasten. Auf Ende Jahr hat er mit einer Senkung der Beiträge der Erwerbsersatzordnung ein Mittel für eine Entlastung um mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr in der Hand.
Diese Chance geht zurück auf die Einführung der Mutterschaftsversicherung, mit der die finanzielle Stabilität des EO-Fonds ins Wanken geriet. Um das Problem in den Griff zu bekommen, erhöhte der Bundesrat per 2011 für fünf Jahre befristet den EO-Lohnbeitrag auf 0,5 Prozent. Ende Jahr läuft die Befristung aus, und der Bundesrat muss entscheiden, wie es weitergeht.
Aufgrund der jüngsten positiven Ergebnisse des EO-Fonds – das Plus im Jahr 2014 beträgt 122 Millionen Franken – dürfte er bereits in diesem Jahr die gesetzlich geforderte Schwelle von 50 Prozent einer Jahresausgabe überschreiten. Gemäss den gültigen Finanzprojektionen des Bundes wird der EO-Fonds bereits in wenigen Jahren eine Reserve von deutlich mehr als einem Jahresergebnis ausweisen, das dann kontinuierlich steigt und nach 2030 etwa das Vierfache erreicht. Zusätzlich entlastet wird die EO-Kasse aufgrund der bevorstehenden Armee-Reform, die zu einer Verkleinerung des Bestandes um mindestens 10 Prozent führen soll. Deshalb wird die EO über üppige und unnötige Reserven verfügen, selbst wenn sich aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung die finanziellen Aussichten eintrüben werden.
Die Politiker sind gut beraten, Sozialwerke stabil zu finanzieren und sie mit den nötigen Reserven auszustatten. Liquiditätsreserven von mehreren Jahresausgaben sind jedoch völlig überflüssig, verleiten zu Nachlässigkeiten und wecken überzogene Gelüste.
Liquiditätsreserven von mehreren Jahresausgaben sind jedoch völlig überflüssig, verleiten zu Nachlässigkeiten und wecken überzogene Gelüste.
Es ist dem Bundesrat hoch anzurechnen, wenn er versucht, selbst mit geringsten administrativen Entlastungen ein Zeichen zu setzen und die Wirtschaft im Kampf um die Erhaltung der Arbeitsplätze zu unterstützen. Die vollen EO-Kassen ermöglichen der Landesregierung nun sogar, Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit einem künftig geringfügig tieferen Beitragssatz um mehrere hundert Millionen Franken Lohnbeiträge pro Jahr zu entlasten. Es wäre für alle in diesem Lande, die trotz schwieriger Rahmenbedingungen für die Erhaltung jedes einzelnen Arbeitsplatzes kämpfen, schlicht nicht nachvollziehbar, wenn der Bundesrat diese Chance verpassen würde.
