Wir hören oft, wie wichtig die Bilateralen I für die Wirtschaft seien. Können Sie die sieben Verträge aufzählen?
Die Bilateralen I sind ein massgeschneidertes Paket. Das Ganze zählt viel mehr als die sieben Einzelglieder.
Wir fragen darum, weil es für viele gar nicht so leicht ist, die einzelnen Verträge und ihren konkreten Nutzen zu benennen.
Die Verträge als Gesamtkonstrukt geben uns Rechtssicherheit und einen klaren Rahmen. Wenn wir am 27. September der SVP-Begrenzungsinitiative zustimmen und die Personenfreizügigkeit kündigen, lösen wir die Guillotine-Klausel aus. Dann fallen die Bilateralen I dahin. Das ist ein leichtsinniges, gefährliches Experiment.
Aber trotzdem die Frage: Was nützen uns die Verträge aus den Bilateralen I ganz konkret?
Nehmen wir das Luftverkehrsabkommen: Es stellt sicher, dass die Swiss gleich behandelt wird wie die übrigen Airlines, wenn es um die Verteilung der Flug-Slots geht. Wenn das Abkommen wegfällt, können wir von Zürich aus vielleicht nur noch sechs oder sieben Standorte direkt anfliegen. Das Landverkehrsabkommen ermöglicht uns, den Gütertransport auf der Schiene zu stärken. Von grosser Bedeutung ist das Abkommen über die Handelshemmnisse, das unsere Produktnormen mit der EU synchronisiert.
Am meisten Wert legen die Arbeitgeber doch wohl auf die Personenfreizügigkeit, nicht?
Ja, selbstverständlich. Für die Wirtschaft ist die Personenfreizügigkeit essenziell. Wir werden immer auf Zuwanderung zur Ergänzung unseres inländischen Arbeitskräfteangebots angewiesen sein.
Laut Ems-Chemie-Chefin Magdalena Martullo-Blocher nutzen die Arbeitgeber die Personenfreizügigkeit, um Ausländer einzustellen, obwohl es qualifizierte Einheimische gäbe.
Auch ich kenne solche Beispiele. Doch der Observatoriumsbericht des Bundes und andere Untersuchungen bestätigen, dass es auf dem Arbeitsmarkt keine systematische Verdrängung gibt. Wieso sollten wir Arbeitgeber das tun? Es ist ja immer auch ein Risiko, jemanden aus dem Ausland einzustellen, der mit unserer Kultur nicht vertraut ist.
Dass es Lohndruck gibt, bestreiten Sie?
Stossende Einzelfälle findet man auch da immer. Auch hier zeigt der Observatoriumsbericht des Bundes, dass es keinen allgemeinen Druck auf die Löhne in der Schweiz gibt. Die flankierenden Massnahmen, die bei der Annahme der Kündigungsinitiative wegfallen würden, sind in diesem Zusammenhang ein wichtiges Instrument.
Ein weiterer Vorwurf von Frau Martullo: Viele Manager agieren nicht im Interesse der Schweiz, weil sie nicht aus der Schweiz stammen.
Gerade unter den ausländischen Konzernchefs gibt es sehr viele Schweiz-Fans. Die sehen unser Land oft viel weniger kritisch, als wir Schweizer das selber tun. Nehmen Sie Roche-Chef Severin Schwan als Beispiel, der ursprünglich aus Österreich stammt und sich hier kürzlich einbürgern liess.
Sie sind selber Unternehmer und ein grosser Aktionär von Burckhardt Compression. Wie viel Personal rekrutieren Sie pro Jahr über die Personenfreizügigkeit?
Als ich 2002 bei Burckhardt Compression angefangen habe, beschäftigten wir rund 300 Mitarbeitende in der Schweiz. Im Juli dieses Jahres, als ich mein Verwaltungsratspräsidium abgegeben habe, waren es mehr als 700. Der Anteil der Mitarbeitenden aus der EU war immer bei rund 20 Prozent. Das heisst, wir haben in dieser Zeit zusätzliche 320 Arbeitsplätze für Schweizer und Schweizerinnen geschaffen.
Nennen Sie uns doch Beispiele von Berufsleuten, die Sie hier in der Schweiz nicht finden.
Ein Bereich, der immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist die professionelle Dokumentation von Produkten. In Deutschland gibt es dafür einen Lehrgang, in der Schweiz nicht. Bei Burckhardt Compression arbeiten wir viel mit Guss, doch in der Schweiz gibt es fast keine Giessereien mehr – und folglich zu wenig Leute mit entsprechendem Fachwissen.
Sie bekämen die benötigten Fachleute doch auch über Kontingente.
Das ist nicht sicher. Wer weiss, ob und wann uns Kontingente zugeteilt werden? Und Kontingente bedeuten Bürokratie. Es gibt ja heute schon Kontingente für Drittstaatenangehörige, die wir nutzen, und das ist ein unglaublicher Mehraufwand. Wenn eine gesuchte ausländische Person plötzlich auf den Arbeitsmarkt kommt und man diese einstellen möchte, geht das mit Kontingenten ebenfalls nur schwer.
Was ist mit den übrigen Abkommen? Würden Sie das wirklich merken, wenn die wegfallen?
Natürlich, in unzähligen Bereichen. Wir müssten unsere Produkte in jedem einzelnen EU-Land separat zertifizieren lassen. Wir wüssten nicht, ob wir im Flugverkehr noch die Slots bekämen, um direkt dorthin reisen zu können. Wir hätten ganz generell eine enorme Rechtsunsicherheit. Die Bedeutung von Rechtssicherheit und Stabilität für unser Land – und speziell für die Wirtschaft – kann man nicht hoch genug einschätzen.
Rechtssicherheit und Freihandel sind laut SVP weiterhin gewährleistet. Sie verweist auf das Freihandelsabkommen von 1972.
Es ist völliges Wunschdenken, dass dieses Abkommen die Bilateralen I ersetzen könnte. Wir müssten es erneuern oder modernisieren. Das in den letzten Jahren am schnellsten ausgehandelte Freihandelsabkommen war dasjenige mit China, und dafür haben wir beinahe vier Jahre benötigt. Glaubt irgendwer, dass es mit der EU schneller ginge? Wenn wir der SVP-Initiative zustimmen, dann fallen die Bilateralen I im April 2022 weg, und es beginnen jahrelange Verhandlungen. Das ist das Gegenteil von Sicherheit und Stabilität.
Wir hätten vor der Kündigung ein Jahr Zeit, die Personenfreizügigkeit auf dem Verhandlungsweg loszuwerden. Als Unternehmer müssten Sie harte Verhandlungen gewohnt und entsprechend optimistisch sein.
Es ist nicht dasselbe, ob Unternehmen oder Staaten miteinander verhandeln. Verhandlungen zwischen Staaten sind viel komplexer. Und wir wären gegenüber der EU in einer schwachen Position, allein schon wegen des Zeitdrucks, den die Kündigungsinitiative verursacht. Haben Sie den Eindruck, dass die Briten in ihren Verhandlungen mit der EU bisher viel herausgeholt haben?
Nicht wirklich …
Umso illusorischer wäre es, dass die EU uns Zugeständnisse machen würde.
Ganz direkt gefragt: Wie würde Burckhardt Compression auf ein Ja zur SVP-Initiative reagieren?
Burckhardt Compression und andere Unternehmen, bei denen ich im Verwaltungsrat bin, würden sicher überprüfen, ob alle bisherigen Tätigkeiten auch in Zukunft noch in der Schweiz ausgeübt werden können. Alle Unternehmen, in die ich involviert bin, sind gerne hier. Die Schweiz hat heute schon Nachteile wie etwa die hohen Kosten und den starken Franken. Wenn man dann noch die Vorteile wegnimmt, wird es schwierig. Lieber wäre es mir allerdings, dass wir uns solche Überlegungen sparen könnten.
Übertreiben Sie nicht ein bisschen? Laut neuen Untersuchungen haben sich die Bilateralen I auf das Bruttoinlandprodukt pro Kopf kaum ausgewirkt.
Ich bin schon lange Unternehmer und halte mich an die Fakten und die Realität. Ich kann mich an die Zeit von 1990 bis 2000 gut erinnern. Das war eine sehr schwierige Phase für die Schweiz. Nach der Ablehnung des EWR 1992 hatte eine regelrechte Depression das Land erfasst. Es läuft wieder deutlich besser, seit wir 2002 unser Verhältnis zur EU mit den Bilateralen I regeln konnten. Irgendwelche Studien, die irgendetwas behaupten, findet man immer.
Sind Sie für die Abstimmung am 27. September zuversichtlich?
Ich bin deutlich positiver gestimmt als bei der Masseneinwanderungsinitiative 2014. Diesmal sind auch die Gewerkschaften und Linken geschlossen auf unserer Seite. Das war beim letzten Mal das Hauptproblem. Inzwischen ist auch die Zuwanderung geringer als vor fünf bis zehn Jahren.
Im Tessin zumindest könnte es laut Umfragen ein Ja geben. Haben Sie Verständnis für die Tessiner Ängste?
Das Tessin ist neben der Waadt der Kanton, der sich in den letzten zehn Jahren in der Schweiz am besten entwickelt hat. Bei allem Verständnis für die speziellen Probleme dort: Viele Dinge könnten die Tessiner selber steuern. Wieso verkauft man ein Grundstück an eine aus Italien zuziehende Firma, bei der 29 von 30 Angestellten Grenzgänger sind? Ich habe von der Tessiner Regierung bis heute nie gehört, wie viele Grenzgänger sie denn eigentlich für gut befinden.
Sprechen wir noch über Corona. Wie gut kommt die Wirtschaft durch die Krise?
Das Bruttoinlandprodukt wird dieses Jahr um 6 Prozent sinken, wir haben im Moment circa 150’000 Arbeitslose und 900’000 Arbeitnehmende in Kurzarbeit. Wir sind bis jetzt besser durch die Krise gekommen
als befürchtet. Grosse Sorgen bereiten mir jedoch die kommenden Monate. Dann werden viele Unternehmen realisieren, dass das Geschäftsniveau der neuen Normalität deutlich tiefer liegen wird als bisher. Es wird zum Teil Jahre dauern, um wieder auf das Vor-Corona-Niveau zu kommen.
Im Klartext: Es steht eine Entlassungswelle an?
Viele Unternehmen werden gezwungen sein, Restrukturierungen einzuleiten. Ja, ich fürchte, dass es zu Entlassungen im grossen Stil kommen könnte.
Welche Branchen wird es besonders hart treffen?
Die Maschinenindustrie, den Detailhandel, die Uhrenindustrie, Gastronomie und Hotellerie, ebenso die Reisebranche. Es sind Branchen dabei, die zusätzlich noch in einem Strukturwandel stecken.
Und welche Berufe sind auf der sicheren Seite?
Solide halten sich die Finanzdienstleistungen, die Pharma und die chemische Industrie, die Medizinaltechnik und die Informationstechnologie.
Wie beurteilen Sie das Corona-Management des Bundesrats?
Der Bundesrat macht einen sehr guten Job. Grosser Respekt auch für die Unternehmen, die innert kürzester Zeit eigene Schutzkonzepte umgesetzt haben. Wichtig ist, dass wir an der eingeschlagenen Strategie festhalten. Auf keinen Fall darf es nochmals einen generellen Lockdown geben.
Wie ist die Stimmung unter den Wirtschaftsverbänden? Die Direktorin von Economiesuisse und der Direktor des Gewerbeverbands haben sich vor kurzem öffentlich bekriegt.
Den Stein ins Wasser geworfen hat Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler mit dem unnötigen Rundumschlag in seiner Verbandszeitschrift gegen Economiesuisse. Es ist nicht Biglers erste Aktion dieser Art. Das muss aufhören. Ich erhoffe mir da einiges vom neuen Präsidium des Gewerbeverbands.
Sie hoffen, dass Herr Bigler straffer geführt wird?
Wenn man unter Gleichgesinnten Differenzen hat, sollte man sie nicht öffentlich austragen. Ich bin zuversichtlich, dass die entsprechenden Schritte eingeleitet werden.
Dieses Interview erschien im «Tages-Anzeiger».
