Meilenstein bei externer Kinderbetreuung in Griffweite

1. März 2023 News

Der Nationalrat hat mit einer Zustimmung von 107 zu 79 Stimmen bei 5 Enthaltungen die parlamentarische Initiative 21.403 «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» deutlich angenommen. Mit dieser Entscheidung trägt er erfreulicherweise dem grossen Handlungsbedarf mit Blick auf die Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials Rechnung. Die Vorlage geht nun an den Zweitrat.

Der Nationalrat hat mit seiner deutlichen Zustimmung zur redimensionierten parlamentarischen Initiative 21.403 «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» den Grundstein für eine wirksame Umsetzung durch den Ständerat gelegt. Dieser wichtige Schritt des Nationalrats hin zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie war überfällig. So rangiert die Schweiz beim Angebot an bezahlbarer und qualitativ guter Kinderbetreuung gemäss Unicef auf Rang 38 von 41 evaluierten Ländern, nur Zypern, die USA und die Slowakei liegen noch weiter zurück.

Die Konsequenzen dieser ungenügenden Drittbetreuungsangebote manifestieren sich insbesondere auch im Arbeitsmarkt. So arbeiteten 2021 fast 8 von 10 Müttern in einem Teilzeitpensum, mehr als drei davon in einem Pensum unter 50 Prozent. Zudem gaben 15 Prozent der teilzeitarbeitenden Mütter an, dass sie bei passenden Rahmenbedingungen gerne mehr arbeiten würden. Die Begründung dafür liegt meist in fehlenden, respektive zu teuren Drittbetreuungsangeboten. Die Folge davon ist, dass sich die Arbeit insgesamt, oder in einem höheren Pensum nicht mehr lohnt.

Durch die NZZ am Sonntag wurde vor einigen Tagen das etwas sehr einseitige Bild kolportiert, dass Kita-Subventionen keinen Effekt auf die Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Müttern hätten. Um dieses unzulässige Pauschalurteil zu entkräften, reicht ein kurzer Blick in die wissenschaftliche Literatur. Dabei zeigt sich zum einen, dass dieses Thema breit erforscht wurde und zum anderen, dass die Ergebnisse stark von der jeweiligen Übungsanlage der wissenschaftlichen Arbeiten abhängen. So liegen für die Schweiz mindestens zwei aktuelle empirische Studien vor, die einen klar positiven Effekt nachweisen können. Auch international wurde diese Frage umfangreich erforscht und zahlreiche dieser Arbeiten fanden einen positiven Effekt. Höhere Kita-Subventionen haben somit sehr wohl einen positiven Effekt auf die Erwerbstätigkeit von Müttern.

Was in der Diskussion um die Wirksamkeit betreffend Erwerbstätigkeit von Müttern jedoch oft vergessen geht, ist die Tatsache, dass genügend bezahlbare Drittbetreuungsangebote auch Voraussetzung für viele weitere Massnahmen zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind – so etwa ein Steuersystem mit höheren Erwerbsanreizen. Zudem werden damit mittelfristig auch die Geschlechternormen verändert, denn gute Erfahrungen von Familien mit Kindertagesstätten dürfte zukünftig zur stärkeren Etablierung der Fremdbetreuung, zu einer höheren Erwerbstätigkeit von Müttern und somit zur Veränderung der heutigen Rollenbilder führen.

Das Geschäft geht nun weiter an den Zweitrat, der sich erneut mit dem Geltungsbereich und der Finanzierung der Vorlage befassen wird. Für den Schweizerischen Arbeitgeberverband ist zentral, dass bei einer redimensionierten Vorlage die Wirkung auf die Erwerbstätigkeit von Müttern bestehen bleibt – ansonsten stehen wir bald wieder auf Feld eins.