«1:12»-Initiative: Ständerat gegen staatlichen Eingriff in die Lohnpolitik
Der Ständerat lehnt die «1:12»-Initiative deutlich ab. Damit folgt er dem Bundesrat und dem Nationalrat. Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband spricht sich entschieden gegen die Initiative aus, da die Festlegung von Lohnobergrenzen mit einer liberalen Wirtschaftsordnung nicht vereinbar ist.
| Daniella Lützelschwab
Der Ständerat lehnt die «1:12»-Initiative ab. Trotz angeregter Debatte fiel der Entscheid mit 26 zu 10 Stimmen deutlich aus. Einige Ständeräte befürchten, dass bei einem Ja zur Initiative Unternehmen abwandern und damit Arbeitsplätze verlorengehen sowie Steuereinnahmen und Sozialabgaben wegbrechen. Bedenken gibt es unter anderem auch bei der Umsetzbarkeit der Initiative und dem drohenden Verwaltungsaufwand. Die Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» verlangt, in der Verfassung den Grundsatz zu verankern, dass in einem Unternehmen der höchste Lohn nicht mehr als das Zwölffache des tiefsten Lohns betragen darf.
Der Ständerat entschied damit gleich wie der Bundesrat und der Nationalrat. Der Beschluss deckt sich auch mit der Haltung des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV): Die Vertragsautonomie und Flexibilität der Arbeitgeber zählt zu den wichtigsten Standortstärken der Schweiz. Der von den Initianten geforderte Eingriff in die Lohnpolitik der Firmen ist mit einer liberalen Wirtschaftsordnung nicht vereinbar. Die Bestimmung der Löhne ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers.
Mit dem Entscheid des Ständerats ist der parlamentarische Prozess abgeschlossen. Die Initiative wird nun dem Volk vorgelegt. Dass dabei kein Gegenvorschlag zur Abstimmung gelangt, begrüsst der SAV.
Ihre Ansprechperson
Daniella Lützelschwab
Ressortleiterin Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht (inkl. Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz)
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