Mit einer Entscheidungshilfe des Bundesrats für die Durchführung von Anlässen erhalten Veranstalter und Kantone eine gewisse Planungssicherheit. Zum Fahrplan der Öffnungen will sich die Landesregierung nicht festlegen. Konkret wird sie hingegen zum Schutzschirm, den sie für die Organisatoren spannen will.
| Roland A. Müller
Gestützt auf das Covid-19-Gesetz will der Bundesrat Organisatoren von Grossveranstaltungen und den Kantonen schrittweise wieder Anlässe mit mehreren hundert Teilnehmern ermöglichen. In einer Testphase im Juni sollen Veranstaltungen mit 300 bis 600 Personen möglich sein, die jeweils von den Kantonen bewilligt werden. Je nach diesen Erfahrungen sollen dann Grossanlässe mit bis zu 10 000 Besuchern wieder erlaubt werden.
Der Bundesrat spricht vage von Öffnungen im Sommer. Auf einen konkreten Fahrplan will er sich indessen nicht festlegen. Klar ist, dass Lockerungen möglich werden, wenn sich die Pandemie nicht weiter verschlimmert und die Impfungen in der Schweiz zügig vorankommen.
Der Öffnungsplan ist ein ermutigendes Zeichen für die Veranstalter und erlaubt ihnen, ihre Event-Planungen anzugehen. Zudem erhalten die Veranstalter unter gewissen Bedingungen eine Entschädigung, wenn die epidemiologische Lage im Sommer überkantonale Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen doch wieder verunmöglicht. Gemäss dem Bundesrat beträgt die Kostenbeteiligung von Bund und Kantonen pro Veranstaltung höchstens 5 Mio. Franken. Der Veranstalter muss 30’000 Franken der ungedeckten Kosten und einen Selbstbehalt von 20 Prozent übernehmen.
Die Entscheidungshilfe muss mit einer Verordnung konkretisiert werden. Deshalb wird unter anderem bei den Kantonen, den betroffenen Branchenverbänden und den Dachorganisationen der Sozialpartner bis am 10. Mai eine Vernehmlassung durchgeführt.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
