Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) sieht den Bundesrat in der Verantwortung. Die Regierung soll den Sozialpartnern klar mitteilen, was sie beim Lohnschutz erwartet. So müssen Lösungen gefunden werden, wie der Lohnschutz bei einer dynamischen Rechtsübernahme garantiert werden kann. Hierbei stehen die Sozialpartner in der Pflicht, schliesslich verfolgen Arbeitgeber und Gewerkschaften dasselbe Ziel: Das Lohnschutzniveau soll erhalten bleiben. Auf der Suche nach Lösungen sind aber Kompromisse gefragt.
SAV-Präsident Valentin Vogt
Die Kompromisslosigkeit der Gewerkschaften bei der dynamischen Rechtsübernahme stösst bei den Arbeitgebern auf Unverständnis. «Die sture Haltung der Gewerkschaften kann ich nicht nachvollziehen», meint Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt gegenüber der «NZZ». «2018 verstand ich mindestens zum Teil den Ärger der Gewerkschaften, da sie nicht in die Gespräche des Bundesrats involviert waren. Jetzt waren sie aber von Anfang an dabei. Das Verhalten der Gewerkschaften ist umso fragwürdiger, als wir ihnen 2020 bei den Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose entgegengekommen sind», so Vogt.
Die Kompromissbereitschaft der Gewerkschaften bei der Voranmeldefrist lenke vom eigentlichen Problem ab: Solange die Gewerkschaften den Lohnschutz bei der dynamischen Rechtsübernahme ausklammern wollten, werde man keine Lösung mit der EU finden. Dabei könnte man mit andern Massnahmen das Lohnschutzniveau in der Schweiz halten. Denkbar wären etwa höhere Bussen bei Verstössen.
Der Bundesrat müsse den Sozialpartner nun einen klaren Auftrag mit vorgegebenen Eckwerten erteilen. «Wenn wir keine Lösung finden, wird die Regierung entscheiden müssen, wie sie weitermachen will – ob mit oder ohne Gewerkschaften. Das Verhältnis zur EU ist für die Schweiz zu wichtig», so Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt.
