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Das neue Jahr bringt keine Anpassungen bei den Renten. Sogar der BVG-Mindestzins bleibt erstaunlicherweise unverändert. Dafür treten das neue Ausgleichsfonds-Gesetz und ein neues Berechnungsmodell für die Festlegung des Invaliditätsgrads von Teilerwerbstätigen in Kraft. Letzteres wird die stockend verlaufende Entschuldung der IV zusätzlich verzögern.
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Der Nationalrat hat dem neuen Ausgleichsfonds-Gesetz zugestimmt. Wie zuvor bereits der Ständerat hat sich auch die grosse Kammer für eine unabhängige externe Revisionsstelle ausgesprochen, welche die Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO verwalten soll.
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Die Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) hat sich für das neue Ausgleichsfonds-Gesetz ausgesprochen. Das Gremium empfiehlt dem Nationalrat zurecht, einer unabhängigen externen Revisionsstelle zuzustimmen, welche die Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO verwalten soll. Zudem will die Kommission die Bundeskasse davon entbinden, die Schuldzinsen der IV-Schulden zu übernehmen.
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Der Ständerat hat sich einstimmig für das neue Ausgleichsfonds-Gesetz ausgesprochen. Eine knappe Ratsmehrheit gab zurecht einer unabhängigen externen Revisionsstelle den Vorzug, welche die Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO verwalten soll. Zudem will der Ständerat die Bundeskasse ab 2018 davon befreien, die Schuldenlast der IV zu tragen.
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