Neues Verfahren soll Vorsorgeausgleich bei Scheidung gerechter machen
Mit Anpassungen auf Gesetzes- und Verordnungsebene per Anfang 2017 will der Bundesrat dafür sorgen, dass künftig bei Scheidungen das Vorsorgeguthaben aus der zweiten Säule unter den Partnern gerechter aufgeteilt wird. Damit entsteht für die Vorsorgeeinrichtungen aber auch ein zusätzlicher Aufwand.
| Barbara Zimmermann-Gerster
Bei einer Scheidung oder Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft sollen die Eheleute beziehungsweise Partner künftig gerechter behandelt werden, wenn es um die Aufteilung des Vorsorgeguthabens aus der zweiten Säule geht. Dafür hat der Bundesrat neue Gesetzesbestimmungen und Verordnungsänderungen per Anfang 2017 in Kraft gesetzt. Bisher konnte es zur Benachteiligung von Personen kommen, die aufgrund von Familienpflichten und entsprechend geringer oder gar Aufgabe der Erwerbstätigkeit selber keine ausreichende berufliche Vorsorge haben.
Nach wie vor wird zwar die Austrittsleistung in der Regel hälftig aufgeteilt. Als neuer Berechnungszeitpunkt gilt jedoch die Einleitung, und nicht mehr das Ende des Scheidungsverfahrens. Zudem kommt es künftig auch zu einer Teilung, wenn ein Ehegatte zu diesem Zeitpunkt pensioniert oder invalid ist. Als Grundlage der Berechnung dient in solchen Fällen entweder die hypothetische Austrittsleistung oder es wird die vorhandene Rente geteilt und in eine lebenslange Rente umgerechnet.
Auf die Pensionskassen und Vorsorgeeinrichtungen kommen damit neue Aufgaben zu, die mit entsprechendem Aufwand verbunden sind. So sind sie künftig verpflichtet, der Zentralstelle der zweiten Säule periodisch alle Inhaber von Vorsorgeguthaben zu melden, damit deren Teilung kontrolliert werden kann.
Ihre Ansprechperson
Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine neue Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen untersucht, wie die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Sie zeigt: Arbeitgeber engagieren sich stark, benötigen aber eine konsequentere fachliche Unterstützung durch die IV. Entscheidend sind eine bessere Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachpersonen sowie individuelle und betrieblich tragfähige Lösungen.
Der Nationalrat hat zwei Kommissionsinitiativen der SGK-N Folge gegeben, die den Sparbeginn in der beruflichen Vorsorge vorziehen, beziehungsweise die heutigen vier Gutschriftensätze auf zwei reduzieren wollen. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands ist das Anliegen dahinter zwar nachvollziehbar, darf aber nicht gesondert angegangen werden, sondern muss in eine umfassende Betrachtung eingebettet werden. Werden Parameter in der beruflichen Vorsorge isoliert verändert, droht das System in Schieflage zu geraten, ohne dass ein klarer Mehrwert entsteht.
