Kommission unisonso für Teilrevision des Unfallversicherungsgesetzes
Die Sozialkommission des Nationalrats sagt einstimmig Ja zur Teilrevision des Unfallversicherungsgesetzes. Die seit 2011 blockierte Revision konnte dank dem Engagement der Sozialpartner – der Dachverbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer – neu aufgelegt werden.
| Barbara Zimmermann-Gerster
Die nationalrätliche Sozialkommission hat der Teilrevision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) weiteren Schub verliehen: Mit 21 zu 0 Stimmen sprach sie sich für die Anpassung des UVG aus. Die Revision will in erster Linie Überentschädigungen verhindern und Deckungslücken schliessen.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband freut sich über das Resultat. Anfang 2014 hatte er massgeblich dazu beigetragen, dass die seit 2011 blockierte Revision neu aufgelegt werden konnte.
Das Geschäft ist nun bereit für den Nationalrat. Mit ihrem heutigen Entscheid hat die Kommission jedenfalls einen weiteren Schritt hin zu einem zukunftsfähigen Unfallversicherungsgesetz gemacht.
Ihre Ansprechperson
Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine neue Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen untersucht, wie die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Sie zeigt: Arbeitgeber engagieren sich stark, benötigen aber eine konsequentere fachliche Unterstützung durch die IV. Entscheidend sind eine bessere Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachpersonen sowie individuelle und betrieblich tragfähige Lösungen.
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