Kanterniederlage für bedingungsloses Grundeinkommen

17. Dezember 2015 News

Der Ständerat lehnt das bedingungslose Grundeinkommen rundweg ab. Damit ist die Volksinitiative in beiden Kammern deutlich gescheitert. Auch die Arbeitgeber sind dezidiert gegen das Sozialexperiment. Ein bedingungsloses Grundeinkommen schafft nicht nur negative Arbeitsanreize, sondern hebelt auch unser bedarfsgeleitetes Sozialsystem aus.

Das bedingungslose Grundeinkommen geht auch im Ständerat unter. Die kleine Kammer lehnte die Volksinitiative einstimmig ab. Sogar Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner meinte, dass es unsinnig sei, das bewährte Sozialversicherungs-System durch ein Grundeinkommen zu ersetzen. Vor dem Ständerat sagte bereits der Nationalrat deutlich Nein zu dem Sozialexperiment.

Auch die Arbeitgeber sind dezidiert gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es würde einerseits unser bedarfsgeleitetes Sozialsystem aushebeln, andererseits negative Arbeitsanreize schaffen. Eine vierköpfige Familie beispielsweise erhielte über 6000 Franken monatlich – ohne jegliche Erwerbsarbeit. Dazu wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen schlicht nicht finanzierbar. Bei einem monatlichen Pro-Kopf-Einkommen von 2500 Franken müsste der Bund über 150 Milliarden mehr einnehmen als heute. Nicht zuletzt würde ein solches Modell unerwünschte Zuwanderungsanreize schaffen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist und bleibt deshalb, was es ist: eine irrige Utopie.