Der Nationalrat hat entschieden, den Invaliditätsgrad für Vollrenten bei 70 Prozent zu belassen. Zudem verzichtet er auf eine griffige Stabilisierungsregel zur langfristigen finanziellen Sicherung der IV. Die Einsparungen bei der IV tendieren damit gegen null. Der Nationalrat hat den Sanierungspfad somit vollends verlassen.
| Barbara Zimmermann-Gerster
Gemäss dem Nationalrat sollen handicapierte Menschen nach wie vor ab einem Invaliditätsgrad von 70 Prozent eine Vollrente zugesprochen bekommen. Der Ständerat und die nationalrätliche Sozialkommission (SGK-N) hatten sich – im Sinne des Integrationsgedankens – für eine Erhöhung des Invaliditätsgrades auf 80 Prozent ausgesprochen. Ebenfalls abweichend vom Ständerat beschloss der Nationalrat, auf eine griffige Stabilisierungsregel zur langfristigen finanziellen Sicherung der IV zu verzichten. Der vom Bundesrat eingebrachte Mechanismus würde sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitige Massnahmen vorsehen.
Einzig der Wechsel zum linearen Rentensystem bleibt nach der nationalrätlichen Debatte übrig. Die ursprünglich rund 700 Millionen Franken Einsparungen, die für eine nachhaltige Sanierung der IV nötig gewesen wären, werden so praktisch auf null reduziert. Damit hat der Nationalrat den Sanierungspfad vollends verlassen.
Ihre Ansprechperson
Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine neue Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen untersucht, wie die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Sie zeigt: Arbeitgeber engagieren sich stark, benötigen aber eine konsequentere fachliche Unterstützung durch die IV. Entscheidend sind eine bessere Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachpersonen sowie individuelle und betrieblich tragfähige Lösungen.
Der Nationalrat hat zwei Kommissionsinitiativen der SGK-N Folge gegeben, die den Sparbeginn in der beruflichen Vorsorge vorziehen, beziehungsweise die heutigen vier Gutschriftensätze auf zwei reduzieren wollen. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands ist das Anliegen dahinter zwar nachvollziehbar, darf aber nicht gesondert angegangen werden, sondern muss in eine umfassende Betrachtung eingebettet werden. Werden Parameter in der beruflichen Vorsorge isoliert verändert, droht das System in Schieflage zu geraten, ohne dass ein klarer Mehrwert entsteht.
