Mit ihren jüngsten Beschlüssen hat die sozialpolitische Kommission verschiedene Änderungsvorschläge an der bundesrätlichen Vorlage veröffentlicht. Die Kommission würde sich mit dieser Vorlage an entscheidenden Stellen vom Sozialpartnerkompromiss verabschieden, auf welcher die Vorlage des Bundesrats beruht. Zum einen greift die Kommission das Rentenniveau an und beschliesst Rentenkürzungen von bis zu 12 Prozent. Zum anderen greift sie in das fein austarierte Finanzierungsmodell ein, so dass Personen mit tiefen und mittleren Einkommen wesentlich mehr bezahlen sollen, ohne selbst bessere Leistungen zu erhalten. Dies wird nicht nur die Versicherten empfindlich treffen, es ist auch politisch halsbrecherisch. Im Gegenzug will die Kommissionsmehrheit Personen mit höheren Einkommen neue, weitgehende Einkaufs- und steuerliche Abzugsmöglichkeiten schaffen.
Für die Sozialpartner sind diese Eingriffe unverständlich. Mit den jüngsten Beschlüssen würde die Situation der Frauen nicht verbessert, und die Kosten für Personen mit tiefen und mittleren Einkommen würden erhöht. Beides steht den Zielen der Reform diametral entgegen. Gleichzeitig steigen die Kosten für die Arbeitgeber – insbesondere die KMU – ins Untragbare. Damit droht anstatt einer Chance auf eine mehrheitsfähige Reform letztlich ein weiteres Reformdebakel. Es scheint, als habe die Kommission den Wert des Kompromisses nicht erkannt.
Weitere Auskünfte
- Lukas Müller-Brunner, Leiter Sozialpolitik Schweizerischer Arbeitgeberverband, Tel.: 079 582 99 60
- Thomas Bauer, Leiter Sozialpolitik Travail Suisse, Tel.: 077 421 60 04
- Gabriela Medici, Zentralsekretärin Sozialpolitik Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Tel.: 079 242 65 43