Grünes Licht für Änderungen bei den Familienzulagen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) unterstützt die Anpassungen des Bundesgesetzes über die Familienzulagen. Damit sollen Gesetzeslücken geschlossen und die Zulagen ab Ausbildungsbeginn ausbezahlt werden.
| Barbara Zimmermann-Gerster
In seiner Stellungnahme befürwortet der Schweizerische Arbeitgeberverband die Herabsetzung des Zeitpunkts, ab dem die Ausbildungszulagen für Jugendliche ausgerichtet werden können (Teil I). Es ist sachgerecht, wenn Eltern von Jugendlichen, die das 15. Altersjahr vollendet haben und sich bereits in der nachobligatorischen Ausbildung befinden, schon ab diesem Zeitpunkt Ausbildungszulagen erhalten. Damit wird der Fokus weniger aufs Alter und mehr auf die effektive Ausbildungssituation gelegt. Die Änderung nimmt dabei insbesondere die Entwicklung auf, wonach Jugendliche die Ausbildung vermehrt früher beginnen. Um administrativen Mehraufwand zu verhindern, sollte jedoch geprüft werden, wie die Durchführung möglichst schlank erfolgen kann.
Der Verband unterstützt in Teil II die Anpassung der Familienzulagen, wonach arbeitslosen alleinstehenden Müttern während der EO-Mutterschaftsentschädigung neu Anspruch auf Familienzulagen gewährt wird. Auch Teil III stösst bei den Arbeitgebern auf Zustimmung. Gestützt auf Art. 116 Abs. 1 BV werden Subventionen an Familienorganisationen ausgerichtet. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist die Schaffung einer expliziten formellen gesetzlichen Grundlage angezeigt.
Ihre Ansprechperson
Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine neue Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen untersucht, wie die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Sie zeigt: Arbeitgeber engagieren sich stark, benötigen aber eine konsequentere fachliche Unterstützung durch die IV. Entscheidend sind eine bessere Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachpersonen sowie individuelle und betrieblich tragfähige Lösungen.
Der Nationalrat hat zwei Kommissionsinitiativen der SGK-N Folge gegeben, die den Sparbeginn in der beruflichen Vorsorge vorziehen, beziehungsweise die heutigen vier Gutschriftensätze auf zwei reduzieren wollen. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands ist das Anliegen dahinter zwar nachvollziehbar, darf aber nicht gesondert angegangen werden, sondern muss in eine umfassende Betrachtung eingebettet werden. Werden Parameter in der beruflichen Vorsorge isoliert verändert, droht das System in Schieflage zu geraten, ohne dass ein klarer Mehrwert entsteht.
