Bundesrat gegen utopisches bedingungsloses Grundeinkommen
Der Bundesrat erteilt der Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» eine klare Absage. Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband ist vehement gegen ein derartiges Modell. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde negative Arbeitsanreize schaffen und das bedarfsgerechte Sozialsystem aushebeln. Zudem wäre es schlicht nicht finanzierbar.
| Barbara Zimmermann-Gerster
Der Bundesrat sagt deutlich Nein zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Die Einführung eines solchen wäre eine unerwünschte Zäsur für die Wirtschaftsordnung, das Fiskalsystem, die soziale Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ebenfalls vehement ab. Ein derartiges Modell würde negative Arbeitsanreize schaffen und das bedarfsgerechte Sozialsystem aushebeln. Zudem wäre es schlicht nicht finanzierbar.
Die Forderung krankt auch daran, dass sie die soziale Realität komplett ausblendet. Denn: Seit 1999 garantiert die Bundesverfassung das Recht auf Existenzsicherung in Notlagen. Konkret: In schwierigen Situationen gewährt die Sozialhilfe ein Mindesteinkommen. Als Ersatz des bedürfnisgeleiteten und über die blosse finanzielle Unterstützung hinausgehenden Sozialsystems taugt ein bedingungsloses Grundeinkommen ohnehin nicht. Es bleibt deshalb ein reines Gedankenspiel.
Ihre Ansprechperson
Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
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