Sozialpolitik

Füreinander da sein – nicht nur in der Weihnachtszeit

20. Dezember 2023 Meinungen
Von Barbara Zimmermann-Gerster

In der besinnlichen Weihnachtszeit sind Solidarität und das füreinander Dasein besonders wichtig. Der Begriff «Solidarität» wird auch im Rahmen der Kampagne der Befürworter der 13. AHV-Initiative gerne verwendet. Dabei wäre eine zusätzliche Rente aus mehreren Gründen überhaupt nicht solidarisch.

«Morgen, Kinder, wird’s was geben, morgen werden wir uns freu’n!» Das bekannte deutsche Weihnachtslied beschreibt in einfacher und schöner Art und Weise die Vorfreude auf Weihnachten: die Vorfreude auf das Beisammensein, das Feiern und auch die eine oder andere Kleinigkeit unter dem Weihnachtsbaum. Solidarität wird dabei stets grossgeschrieben: Sei es in der Familie, im Freundeskreis oder beim Spenden.  

Von Solidarität sprechen auch die Initianten der 13. AHV-Rente. Nur ist die Idee hinter einer 13. AHV-Rente alles andere als solidarisch – im Gegenteil. Die Initiative ist weder fair noch durchdacht. Wieso?  

  • Die Initiative ist eine Geldausschüttung im Giesskannenprinzip: Es profitieren jene, die sie am wenigsten benötigen. Wer heute eine Maximalrente erhält, erhält eine zusätzliche Maximalrente; wer heute eine Minimalrente erhält, erhält ebendiese ein 13. Mal.    
  • Die Initiative würde Milliarden kosten und die AHV in den Ruin treiben: Trotz der Annahme der AHV-21 im September 2022 ist die AHV nur kurzfristig stabilisiert. Auch ohne eine 13. AHV-Rente generiert die erste Säule ab dem Jahr 2030 rote Zahlen, eine zusätzliche 13. Rente brächte das Sozialwerk noch viel massiver in Schieflage.  
  • Die Finanzierung einer 13. Rente ist nicht geklärt. Um sie zu finanzieren, ist eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer denkbar, was einer Reduktion der Kaufkraft für alle entspräche. So würde künftig alles deutlich teurer. Oder eine 13. AHV-Rente würde über eine Erhöhung der Lohnabgaben finanziert werden, mit den entsprechenden Konsequenzen für die erwerbstätige Bevölkerung und ihren Nettolohn – auch das ist alles andere als solidarisch, sondern schmerzhaft besonders für den Mittelstand, für Familien und Alleinerziehende. 

 Eine solche Initiative, welche die AHV langfristig ruiniert, mit der Giesskanne viel Geld auch an jene verteilt, die nicht darauf angewiesen sind, und die zulasten von Mittelstand, Familien und Alleinerziehenden geht, ist unsolidarisch und unsozial. Deshalb NEIN zur unsolidarischen Initiative für eine 13. AHV-Rente.