Die Eidgenössischen Räte erhalten ein neues Gesicht – ein vornehmlich grünes und weibliches. Die neuen Amtsträger müssen zu Beginn der Legislatur mehrere wichtige arbeitgeberpolitische Themen anpacken, die für die Zukunft des Landes entscheidend sind. Denn sie müssen Versäumnisse wettmachen: In der abgelaufenen Legislatur hat die Regulierungsdichte deutlich zugenommen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband richtet deshalb zehn Forderungen ans neue Parlament.
Ein Auszug: Der AHV geht das Geld aus. Um unsere wichtigste Sozialversicherung nachhaltig in die Zukunft zu führen und das Rentenniveau halten zu können, ist eine nachhaltige Reform überfällig. Das neue Parlament muss nun das heisse Eisen «Rentenalterhöhung» anfassen und den Reformvorschlag des Bundesrats zu einer ausgewogenen Vorlage mit einem Mix aus Zusatzfinanzierung und strukturellen Massnahmen korrigieren.
Die neuen Amtsträger müssen zu Beginn der Legislatur mehrere wichtige arbeitgeberpolitische Themen anpacken, die für die Zukunft des Landes entscheidend sind.
Auch die Parameter der beruflichen Vorsorge müssen an die Realität angepasst werden: Dafür haben Gewerkschaften und der Arbeitgeberverband den Sozialpartnerkompromiss erarbeitet, der sowohl die Situation der Versicherten mit niedrigem Einkommen, insbesondere der Frauen, als auch die Arbeitsmarktfähigkeit älterer Menschen verbessert. Diese Lösung muss nun rasch umgesetzt werden.
Urlaubsforderungen und weitere Regulierungen, welche die Lohnnebenkosten weiter erhöhen, haben angesichts der erwähnten Herausforderungen keinen Platz: Das scheidende Parlament hat den Sozialstaat stark aufgebläht. Massnahmen, welche die Arbeitskosten erhöhen und die Effizienz des Arbeitsmarkts untergraben, müssen zurückgestellt werden. Nur so kann der Werk- und Denkplatz Schweiz wettbewerbsfähig bleiben.
Auch in der Europapolitik müssen wichtige Weichen gestellt werden. Dazu gehört das viel diskutierte Institutionelle Rahmenabkommen mit der EU, welches die Bilateralen Verträgen weiterentwickelt. Diese dürfen nicht gefährdet werden, ist die EU doch der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Die Arbeitgeber lehnen deshalb die Kündigungsinitiative der SVP dezidiert ab.
Nun liegt es am neuen Parlament, seine Reformfähigkeit in der nächsten Legislatur unter Beweis zu stellen.
Die Kolumne von Valentin Vogt ist in der «Zürichsee-Zeitung» erschienen.
