Debatte um eine Reform des Arbeitsgesetzes

18. März 2022 News

Der Ständerat hat die Motion Wicki zur Regulierung von Homeoffice knapp abgelehnt. Dass das Arbeitsgesetz die heutige Arbeitswelt nicht mehr abbildet, darüber waren sich viele Ständeräte einig.

Kurz vor dem Ende der Frühjahrssession debattierte der Ständerat noch über das über 50 Jahre alte Arbeitsgesetz. Dabei gab es eine breite Zustimmung, dass die gelebte Arbeitsweise darin nicht mehr abgebildet wird. Das frühe Beenden der Arbeit an einem heissen Nachmittag, um dann nach dem Ausflug in die Badi, am Abend die Arbeit fertigzustellen – was viele Arbeitnehmer bereits machen, ist nach heutigem Recht verboten. Als das Arbeitsgesetz für die Fabrikarbeiter geschrieben wurde, sprach noch niemand von Vereinbarkeit von Privatem und Beruflichem. Mit dem Homeoffice während der Pandemie hat dieses Anliegen aber noch zusätzlich an Bedeutung gewonnen.

Eigentlich hätten in der Session gleich mehrere Geschäfte rund um das Homeoffice behandelt werden sollen. Nachdem SP-Ständerat Daniel Jositsch seine Motion (21.3686) im Vorfeld zurückgezogen hatte, stand die Motion von FDP-Ständerat Hans Wicki (21.4188) im Mittelpunkt. Sie wurde mit einer knappen Mehrheit von 21 zu 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt und ist somit erledigt. Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) hat das Anliegen im Vorstoss von Ständerat Wicki, die Gestaltungsfreiheit bei Arbeit im Homeoffice unter Wahrung der betrieblichen Interessen und zur besseren Vereinbarkeit von Privatem und Beruflichem zu erhöhen, unterstützt.

Die Forderung nach dem Abbilden der heutigen Bedürfnisse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Gesetz wird auch in einer parlamentarischen Initiative des FDP-Ständerats Thierry Burkart (16.484) aufgenommen. Eine gute Vereinbarkeit der Arbeitszeit mit privaten Verpflichtungen geht mit einer höheren Zufriedenheit der Arbeitnehmer einher. Von einer solchen Zufriedenheit kann die Allgemeinheit, aber auch die Wirtschaft nur profitieren, denn zufriedenere Arbeitnehmer verbleiben im Arbeitsmarkt oder steigen nach einer Auszeit (z.B. Mutterschaft) eher wieder ein, was für die Schweiz auch vor dem Hintergrund des brisanten Fachkräftemangels absolut zentral ist. Für die Arbeitgeber ist es deshalb wichtig, dass die Diskussion über eine Anpassung des Arbeitsgesetzes an die heutigen Bedürfnisse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern fortgesetzt wird. Der SAV unterstützt deshalb die parlamentarischen Initiative von Thierry Burkart.