Der Countdown zur Abstimmung über die Unternehmensverantwortungs-Initiative (UVI) läuft. Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) hat sich von Anfang an vehement gegen diese extreme Vorlage eingesetzt. Die Initiative belastet die Schweizer Unternehmen mit rechtlichen Risiken sowie administrativen Leerläufen. Sie schadet der krisengeschüttelten Wirtschaft gerade jetzt immens. Darüber hinaus verbessert ein Schweizer Alleingang die Situation im Umwelt- und Sozialbereich anderer Länder nicht.
Dass die Initiative in vielerlei Hinsicht eine Fehlkonstruktion ist, machte der SAV zusammen mit economiesuisse, dem Schweizerischen Gewerbeverband sowie dem Bauernverband an einer Medienkonferenz nochmals deutlich. Die vier Verbandspräsidenten erläuterten, warum die Initiative auf die falschen Instrumente setzt und für die ärmeren Länder sogar kontraproduktiv ist. SAV-Präsident Valentin Vogt betonte in seiner Rede, dass ein Ja zur Initiative ein schmerzliches Eigentor im dümmsten Zeitpunkt wäre. Zum einen stelle die Beweislastumkehr die überwältigende Mehrheit der vorbildlichen Schweizer Unternehmen an den Pranger, anstatt einzelne schwarze Schafe zur Rechenschaft zu ziehen. Zum andern würde eine weitere Scheibe der schweizerischen Wirtschaftsordnung abgeschnitten, die Arbeit und Einkommen gerade auch in der gegenwärtigen Krise für alle ermöglichen soll.
Die Arbeitgeber stellen sich keineswegs gegen die Menschenrechte oder verschliessen ihre Augen vor der Umweltverschmutzung. Selbstverständlich soll jedes Unternehmen, das einen Schaden verursacht, wie schon bisher zur Verantwortung gezogen werden. Dabei soll indessen das gültige Recht vor Ort angewendet werden, wie es nach internationalen Rechtsgrundsätzen anerkannt ist. Dieses Anliegen nimmt der indirekte Gegenvorschlag auf. Im Gegensatz zur Initiative verhindert er jedoch, dass Schweizer Unternehmen international ins Abseits geraten. Die Arbeitgeber unterstützen diesen konstruktiven Weg, der aber nur mit der Ablehnung der Initiative in Kraft tritt. Der Gegenvorschlag ermöglicht, den bisherigen Dialog weiterzuführen, statt die Konfrontation zu suchen und die Schweiz in die Rolle eines Weltpolizisten zu drängen.
