Chance zur Modernisierung der 2. Säule verpasst

22. September 2024 Medienmitteilungen

Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnt die Reform der beruflichen Vorsorge ab. Damit bleiben die bekannten Probleme der 2. Säule, die mit der Vorlage sinnvoll angegangen worden wären, ungelöst.

Die Vorlage zur Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform) fällt bei der Stimmbevölkerung durch. Die Arbeitgeber bedauern diesen Entscheid, denn die Vorlage hätte die zweite Säule modernisiert, sie den aktuellen Begebenheiten angepasst, für mehr Generationengerechtigkeit gesorgt und viele Bürgerinnen und Bürger besser finanziell fürs Alter abgesichert.

Es drohen Reformstau und Stillstand

Der Schweizerische Arbeitgeberverband hat bereits im Abstimmungskampf darauf hingewiesen, dass eine Ablehnung der BVG-Reform nicht nur eine verpasste Chance wäre, sondern weitere Reformen der 2. Säule möglicherweise auf Jahre hinaus verunmöglichen wird. Um den Vorschlag, der heute zur Abstimmung stand, wurde jahrelang gerungen; der Kompromiss war fein austariert, ausgewogen und sehr breit abgestützt.

Dem bewährten Drei-Säulen-System Sorge tragen

Dass die beschlossene Reform nicht zu überzeugen vermochte, hat auch negative Auswirkungen auf unser bewährtes Drei-Säulen-System: Die erwünschte Stabilisierung der 2. Säule wurde einmal mehr verpasst. Nun werden jene Kreise, welche aus politischen Gründen die Modernisierung der 2. Säule bekämpft haben, umso lauter behaupten, stattdessen brauche es umso dringender einen Ausbau der AHV. Diesem Anliegen würden die Arbeitgeber entgegentreten, denn erstens wurde mit der 13. AHV-Rente eben erst ein teurer Ausbauschritt beschlossen, dessen Finanzierung noch immer unklar ist. Zweitens ist die Schweiz gut beraten, weiterhin für ein modernes, nachhaltiges Drei-Säulen-System einzustehen, das sich auf mehreren Pfeilern abstützt. Länder mit reinen Umlagesystemen in der Altersvorsorge schauen neidisch auf die Schweiz. Wer stetig daran arbeitet, die 2. Säule zu schwächen, erweist dem Land einen Bärendienst, denn die 2. Säule ist dank Kapitaldeckungsverfahren weit weniger stark als die AHV von demografischen Veränderungen wie einer alternden Bevölkerung beeinflusst und beugt dadurch Altersarmut vor.

Als nächstes steht im politischen Diskurs wieder die 1. Säule im Fokus: Es geht um die Finanzierung der 13. AHV-Rente, wobei die Arbeitgeber als Lösung eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer befürworten, bevor es in der Reform der AHV im Jahr 2026 gilt, mit strukturellen Massnahmen auch in der 1. Säule die richtigen Weichen für eine nachhaltige Finanzierung der AHV zu stellen. Dazu gehört insbesondere auch eine Erhöhung des Rentenalters – eine Massnahme, die viele europäische Länder mit derselben demographischen Herausforderung wie die Schweiz, darunter Island, Norwegen, Dänemark und die Niederlande, längst beschlossen haben.

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