Mehr Perspektiven, weniger Wunschdenken

7. Oktober 2022 News

Der Reformdruck in der Schweiz bleibt auch nach der Annahme der AHV21-Reform gross. Damit wichtige Reformen auch künftig gelingen, braucht es ein Parlament, dass den Wert der Wirtschaft für den Wohlstand in der Schweiz anerkennt. Die Dachverbände der Wirtschaft und der Landwirtschaft lancieren aus diesem Grund eine gemeinsame Kampagne, die das Bewusstsein für wirtschaftliche Themen im Hinblick auf die Eidgenössischen Wahlen 2023 steigern soll.

Knapp zwei Wochen ist es her, seit die Stimmbevölkerung mit dem Ja zur AHV21 die dringend nötige Reform des wichtigsten Sozialwerkes der Schweiz ermöglichte. Angesichts einer beispiellosen Blockade-Politik vonseiten der Gewerkschaften und der Linken war dieses Ja alles andere als selbstverständlich. Es hat sich aber gezeigt, dass bürgerliche Lösungen selbst in der Sozialpolitik mehrheitsfähig sind, wenn sie von einer starken Allianz getragen werden.

Mit den Abstimmungsresultaten vom 25. September konnte dieser Legislatur, die mittlerweile zu drei Vierteln vorbei ist, wenigstens noch ein positiver Stempel aufgedrückt werden. Die Bilanz nach drei Jahren ist dennoch ernüchternd. Wichtige Steuerreformen sind gescheitert, bei der Europafrage ist es zu einem Stillstand gekommen und auch bei der Reform der zweiten Säule kam es zu einem unverständlichen Zeitverzug.

Der aktuelle Reform- und Handlungsstau bedroht den Wohlstand in unserem Land und ist in erster Linie auf die Verhältnisse im Parlament, insbesondere im Nationalrat, zurückzuführen. Diese sind seit den Wahlen 2019 und dem damit miteinhergegangenen Linksrutsch deutlich instabiler. Als Folge davon sind die Beschlüsse aus der grossen Kammer in vielen Fällen unausgewogen. Der bürgerlich besetzte Ständerat muss dementsprechend häufig zeitaufwendige Korrekturen vornehmen.

Eine Nachwahlumfrage der SRG zu den Eidgenössischen Wahlen 2019 ergab, dass damals nur gerade 5 Prozent der Wählerinnen und Wähler nach wirtschaftlichen Kriterien abstimmten. Es mag fast so scheinen, als ob sich die Bevölkerung in weiten Teilen nicht mehr bewusst ist, dass nur eine gesunde und prosperierende Wirtschaft unsere Einkommen sichert. Dieses fehlende Verständnis für wirtschaftliche, aber auch für landwirtschaftliche Anliegen ist gefährlich. Es sind schliesslich diese Sektoren, welche eine ausreichende Versorgung mit wichtigen Gütern und Dienstleistungen garantieren sowie zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, die letztlich auch unsere Sozialwerke sichern.

Der Reformdruck wird auch in Zukunft gross bleiben. Denn auch die Schweiz muss sich den veränderten Bedingungen anpassen, um im globalen Wettbewerb nicht den Anschluss zu verlieren. So schreitet die demografische Entwicklung voran und macht weitere Reformen in der Vorsorge unabdingbar. Dabei wird man mittelfristig nicht drumherum kommen, über eine Erhöhung des Rentenalters zu sprechen. Diese und weitere notwendige Reformen werden durch die aktuellen politischen Verhältnisse jedoch massiv ausgebremst. Die vergangenen drei Jahre haben gezeigt, dass Links-Grün für die wichtigsten Probleme in diesem Land keine Rezepte hat.

Im Hinblick auf die Wahlen 2023 müssen sich die Wähler wieder bewusst werden, dass nur eine gesunde, prosperierende Wirtschaft den Wohlstand in diesem Land sichern kann. Die Dachverbände der Wirtschaft und der Landwirtschaft sind überzeugt, dass das Wahlergebnis aus dem Jahr 2019 bei den nächsten eidgenössischen Wahlen korrigiert werden muss. Aus diesem Grund lancieren sie eine gemeinsame Kampagne, die das Bewusstsein für wirtschaftliche und landwirtschaftliche Themen steigern sowie als Plattform für die National- und Ständeratswahlen dienen soll.

Weitere Infos finden sich unter www.perspektiveschweiz.ch