Mit gefestigter bürgerlicher Basis in die neue Legislatur

22. Oktober 2023 News

Die heutigen Parlamentswahlen führen zu einer deutlichen Stärkung des bürgerlichen Lagers. Die Arbeitgeber begrüssen das Signal der Stimmbevölkerung zugunsten einer wirtschaftsfreundlichen Politik. Jetzt gilt es umso mehr, die dringend nötigen Reformen anzupacken. Im Bereich der Sozialpolitik wie im Europadossier stehen wichtige Weichenstellungen an.

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Zusammensetzung des Parlaments für die neue Legislatur bestimmt. Die sich abzeichnenden Kräfteverhältnisse im National- und Ständerat sind ausschlaggebend für den politischen Kurs in den kommenden 4 Jahren. Die Wirtschaft ist dabei auf Volksvertreterinnen und Volksvertreter angewiesen, die sich für optimale Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsorientierte und zukunftsgerichtete Wirtschaft einsetzen. Die Arbeitgeber zeigen sich deshalb erfreut, dass der Souverän mit seiner Stimme das bürgerliche Lager deutlich gestärkt hat.

Die Wählenden haben damit in der Mehrheit für ein wirtschaftsfreundlicheres Parlament gestimmt als noch vor vier Jahren. Dies gibt Grund zur Hoffnung, dass die Anliegen der Schweizer Wirtschaft in der Politik Gehör finden und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Sorge getragen wird.

Eine weitere Erkenntnis aus dem Wahlergebnis: Die Wirtschaftsallianz hat sich erneut bewährt. Die Spitzenverbände der Wirtschaft und der Landwirtschaft taten sich auch für die Wahlen 2023 unter dem Motto «Perspektive Schweiz» zusammen. Ihr Ziel, die Wählerschaft für einen bürgerliche und wirtschaftsfreundlichen Kurs im Parlament zu sensibilisieren, haben sie fürs Erste erreicht.

Mit einer gefestigten bürgerlichen Basis im Parlament ist jedoch erst der Grundstein für die kommende Legislatur gelegt. Denn in mehreren wichtigen Fragen müssen sich die bürgerlichen Kräfte zuerst finden und am gleichen Strick ziehen. So stehen wichtige Reformen an, die angegangen und vorwärtsgetrieben werden müssen.

In der Sozialpolitik stehen wichtige Volksabstimmungen zur Sicherung der Sozialwerke an, darunter die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG). Ebenso gilt es, in der EU-Politik die Weichen zu stellen, um die guten Beziehungen zu unserem wichtigsten Absatzmarkt auch künftig sicherzustellen.

Mit dem heutigen Wahlresultat ist eine wichtige Hürde genommen – die Arbeit fängt für das neugewählte Parlament nun erst richtig an. Die Arbeitgeber blicken mit hohen Erwartungen auf die kommende Legislatur.