Ein weiterer Lockdown der Schweizer Wirtschaft muss zwingend verhindert werden. Deshalb appelliert der Schweizerische Arbeitgeberverband an alle Arbeitgeber, aber insbesondere auch an alle Arbeitnehmer, zum eigenen Schutz und zur Eindämmung der Fallzahlen die geltenden Massnahmen einzuhalten.
| Roland A. Müller
Die Schweizer Wirtschaft hat aufgrund der Corona-Pandemie 2020 einen gravierenden Einbruch erlitten. Die nun wieder steigenden Fallzahlen bereiten erneut grosse Sorgen. Am Runden Tisch von Bundesrat Guy Parmelin vom 22. Oktober 2020 haben die Konferenz Kantonaler Volkswirtschafsdirektoren, die Sozialpartner und Vertreter der Wirtschaftsverbände festgehalten, dass ein zweiter Lockdown auf jeden Fall zu verhindern ist.
Mit den praxiserprobten Schutzkonzepten sind die Unternehmen inzwischen weitaus besser auf eine Eindämmung der Pandemie vorbereitet als noch im Frühling. Trotzdem ist besonders wichtig, dass sich ausnahmslos alle Arbeitgeber mit ihren Arbeitnehmern, an die Schutzkonzepte halten – insbesondere auch in den Arbeitspausen, in den Kantinen, im Feierabend, aber auch in der Freizeit.
Zwar bleibt der Ansteckungsort noch immer in vielen Fällen unbekannt. Dennoch gibt es lokal immer wieder Ereignisse, auf die sich sehr viele Corona-Infektionen zurückführen lassen. Dabei werden oft Apéros nach der Arbeit oder Familienfeste genannt, selten jedoch der Arbeitsplatz. «Wenn sich dort Leute anstecken, dann oft in Pausenräumen, wo sie nahe beieinander sitzen,» sagte die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Auch deshalb der Appell des Schweizerischen Arbeitgeberverbands: Halten Sie Abstand, beachten Sie die Hygienemassnahmen und schützen Sie sich mit der Maske, wenn der Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden kann. Die BAG-Massnahmen müssen nun rigoros an der Arbeit, aber auch nach der Arbeit eingehalten werden.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
