Zur Umsetzung einer parlamentarischen Initiative hat die staatspolitische Kommission des Ständerats Vorschläge für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament ausgearbeitet. Unter anderem soll künftig jeder Parlamentarier nur noch einen Zutrittsausweis ins Bundeshaus an Lobbyisten vergeben dürfen – heute sind es deren zwei. Zudem müssten die zugelassenen Interessenvertreter ihre Mandate in einem Register offenlegen.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt in der Vernehmlassung den Gesetzesentwurf sowohl der Kommissionsmehrheit als auch jenen der -minderheit ab. Gute Politik bedingt den permanenten Dialog zwischen Politikern und Interessengruppen und ein breites Meinungsspektrum. Lobbying ist also ein unverzichtbarer Teil unseres politischen Systems und auch in der Bundesverfassung verankert. Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb die Zahl der Lobbyisten eingeschränkt werden sollte. Die bisherige Regelung mit 492 Zutrittsausweisen hat sich bewährt, ist einfach, auf die Bedürfnisse unseres funktionierenden Milizparlaments ausgerichtet, staatspolitisch anerkannt und allen diskutierten Änderungsvorschlägen überlegen.
