Home → Europäische Sozialcharta
Die grosse Kammer hat die Motion «Verzicht auf eine Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta» von Nationalrat Thomas de Courten angenommen. Dieser Entscheid ist zu begrüssen, denn die Sozialcharta gefährdet den liberalen Grundcharakter unseres Arbeitsmarktes.
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Der Ständerat hat richtigerweise eine von der Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT-Schweiz) im Jahr 2010 eingereichte Petition abgelehnt, welche die Unterzeichnung und die Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta (ESC) verlangt. Zur Erinnerung: Der Bundesrat hatte diese Charta 1976 unterzeichnet, sie wurde aber nie vom Parlament ratifiziert.
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Kann die Schweiz die Europäische Sozialcharta (ESC) ratifizieren? So lautete die Frage, die der aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK-S) gestellt wurde. Nach Anhörung von Experten hat die APK-S entschieden, nichts zu entscheiden… Zur Erinnerung: Die ESC ist ein internationaler Vertrag, der schon seit Jahren in regelmässigen Abständen immer wieder auf…
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Der Schweizerische Arbeitgeberverband ist gegen die Ratifizierung der europäischen Sozialcharta. Das Abkommen würde dem liberalen und erfolgreichen Wirtschaftsmodell der Schweiz schaden.
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