Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat sich wie zuvor der Ständerat für eine Verknüpfung von Steuervorlage 17 und AHV ausgesprochen. Die Mehrheit spricht sich damit auch für eine deutliche Erhöhung der Lohnbeiträge aus. Damit erschwert sie eine Lösung für die ebenso dringliche Reform des BVG, was für die Arbeitgeber nicht nachvollziehbar ist.
| Barbara Zimmermann-Gerster
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) ist in ihrer Beratung der Steuervorlage 17 (SV17) mehrheitlich dem Vorschlag des Ständerats gefolgt, die Vorlage mit einer Zusatzfinanzierung für die AHV zu verknüpfen. Wie schon der Ständerat will auch die Kommission dafür die Lohnbeiträge um 0,3 Prozentpunkte erhöhen.
Die Arbeitgeber haben sich von Beginn an kritisch zur sachfremden Verknüpfung von Steuer- und Sozialpolitik geäussert. Soll aus der Zweckverbindung zwischen SV17 und AHV ein tragfähiger Kompromiss werden, können Lohnbeiträge nicht Teil des Deals sein. Weil die ebenso dringend notwendige Senkung des Mindestumwandlungssatzes angemessen kompensiert werden muss, sind Lohnbeiträge zwingend für das BVG zu reservieren. Zudem sind die sich direkt aus der SV17 ergebenden Zusatzeinnahmen für die AHV von gut 650 Millionen Franken pro Jahr zu berücksichtigen. Die erforderliche Zusatzfinanzierung beläuft sich damit noch auf 1,3 Milliarden Franken.
Um den Wegfall von Lohnbeiträgen zu ersetzen, liesse sich der Bundesanteil etwas stärker erhöhen als vom Ständerat vorgesehen. Diese Massnahme lässt sich finanzpolitisch nachvollziehen, da sie sich innerhalb der Bundesfinanzen bewegt und die Steuervorlage auch dem Bund zugutekommt. Zudem trägt sie dazu bei, den Deal im Hinblick auf eine allfällige Referendumsabstimmung robuster zu machen. Es wird nun am Plenum des Nationalrats liegen, korrigierend einzugreifen.
Ihre Ansprechperson
Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine neue Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen untersucht, wie die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Sie zeigt: Arbeitgeber engagieren sich stark, benötigen aber eine konsequentere fachliche Unterstützung durch die IV. Entscheidend sind eine bessere Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachpersonen sowie individuelle und betrieblich tragfähige Lösungen.
Der Nationalrat hat zwei Kommissionsinitiativen der SGK-N Folge gegeben, die den Sparbeginn in der beruflichen Vorsorge vorziehen, beziehungsweise die heutigen vier Gutschriftensätze auf zwei reduzieren wollen. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands ist das Anliegen dahinter zwar nachvollziehbar, darf aber nicht gesondert angegangen werden, sondern muss in eine umfassende Betrachtung eingebettet werden. Werden Parameter in der beruflichen Vorsorge isoliert verändert, droht das System in Schieflage zu geraten, ohne dass ein klarer Mehrwert entsteht.
