Der Bundesrat streicht nach einigem Hin und Her den Artikel 136 aus der AHV-Verordnung. Damit setzt er eine Forderung der Arbeitgeber um, neue Mitarbeitende nicht mehr innert Monatsfrist bei der AHV-Ausgleichskasse melden zu müssen. Dies kommt einer derzeit besonders willkommenen Entlastung der Unternehmen von jährlich 8 Millionen Franken gleich.
| Barbara Zimmermann-Gerster
Der Bundesrat kommt einer Forderung der Arbeitgeber nach und befreit per 1. Juni 2016 die Unternehmen von der Pflicht, neue Mitarbeitende innert Monatsfrist der AHV-Ausgleichskasse zu melden. Künftig ist es ausreichend, dies spätestens anlässlich der Lohnabrechnung zu Beginn des Folgejahrs zu tun. Ausserdem entfällt der bisher nötige Versicherungsnachweis zuhanden der Arbeitnehmenden. Angesichts der für viele Unternehmen wirtschaftlich angespannten Lage ist die Beseitigung dieser unnötigen Pflichten besonders zu begrüssen, lassen sich doch damit immerhin jährlich 8 Millionen Franken an Administrativkosten einsparen. Nicht zuletzt ein Bericht des Bundesrats selbst hatte gezeigt, dass von der Abschaffung des Artikels 136 in der AHV-Verordnung weder das reibungslose Funktionieren der AHV noch die Versicherten negativ tangiert werden.
Der Bundesrat hatte sich ursprünglich für die Aufhebung der unnötigen Anmeldepflicht ausgesprochen. Dann schwenkte er aber auf einen alternativen Vorschlag um, der für die Arbeitgeber unter dem Strich einen Mehraufwand im zweistelligen Millionenbereich bedeutet hätte. Erfreulicherweise ging das Parlament nicht auf diesen bürokratischen Leerlauf ein und beauftragte den Bundesrat mit der ersatzlosen Streichung des entsprechenden Artikels in der AHV-Verordnung.
Ihre Ansprechperson
Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine neue Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen untersucht, wie die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Sie zeigt: Arbeitgeber engagieren sich stark, benötigen aber eine konsequentere fachliche Unterstützung durch die IV. Entscheidend sind eine bessere Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachpersonen sowie individuelle und betrieblich tragfähige Lösungen.
Der Nationalrat hat zwei Kommissionsinitiativen der SGK-N Folge gegeben, die den Sparbeginn in der beruflichen Vorsorge vorziehen, beziehungsweise die heutigen vier Gutschriftensätze auf zwei reduzieren wollen. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands ist das Anliegen dahinter zwar nachvollziehbar, darf aber nicht gesondert angegangen werden, sondern muss in eine umfassende Betrachtung eingebettet werden. Werden Parameter in der beruflichen Vorsorge isoliert verändert, droht das System in Schieflage zu geraten, ohne dass ein klarer Mehrwert entsteht.
