«Nein» zur Anpassung des BVG-Mindestumwandlungssatzes verschiebt Probleme, statt sie zu lösen

7. März 2010 Medienmitteilungen

Der Schweizerische Arbeitgeberverband bedauert die Ablehnung der Anpassung des Mindestumwandlungssatzes im BVG. Leider ist es nicht gelungen, den Souverän von der Notwendigkeit einer Korrektur zu überzeugen, die sich wegen der höheren Lebenserwartung und der tieferen Renditeaussichten aufdrängt. Damit wird ein Problem zu Lasten der Jüngeren verschoben, anstatt es rechtzeitig zu lösen.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband nimmt mit Bedauern Kenntnis vom Ausgang der Volksabstimmung über die Anpassung des BVG-Mindestumwandlungssatzes. Leider ist es nicht gelungen, die Mehrheit der Stimmberechtigten von der Notwendigkeit einer Korrektur zu überzeugen, die mit einem politischen Entscheid nicht aus der Welt geschaffen werden kann. Angesichts der längeren Lebenserwartung und der tieferen Renditeaussichten werden mit dem unveränderten Umwandlungssatz zunehmend Finanzierungslücken geschaffen, welche die Vorsorgeeinrichtungen durch interne Umlagen zu Lasten der jüngeren Versicherten decken müssen. Statt hier rechtzeitig Gegensteuer zu geben, wird das Problem hinausgeschoben, bis es in Form von Beitragserhöhungen auch für die heutigen «Nein-Sager» unübersehbar wird.

Dass die Gegner der Vorlage mit teilweise falschen Behauptungen und einer eigentlichen Misstrauenskampagne gegen Experten, Vermögensverwalter und Versicherungen Erfolg haben konnten, weist auf ein eklatantes Informations- und Vertrauensdefizit der Bevölkerung im Bereich der 2. Säule hin. Dieses Defizit müssen die Akteure der Beruflichen Vorsorge mit vermehrten Aufklärungs- und Transparenzanstrengungen beheben, damit künftig eine sachliche Diskussion über die Weiterentwicklung der 2. Säule möglich wird. Der Schweizerische Arbeitgeberverband wendet sich aber entschieden gegen neue Regulierungen, welche den Spielraum der Vorsorgeeinrichtungen zusätzlich einengen und ihre administrativen Kosten weiter erhöhen würden.

Nach ihrem stark emotionalisierten Abstimmungskampf ruft der Schweizerische Arbeitgeberverband die Gegner der Vorlage und insbesondere die Gewerkschaften auf, zu einem konstruktiven Dialog über die 2. Säule zurückzukehren. Die schweizerische Berufliche Vorsorge ist nicht zuletzt dank ihrer sozialpartnerschaftlichen Prägung ein Erfolgsmodell, das nicht mit ideologischen Kreuzzügen gefährdet werden darf!