Die Kosten für die Ergänzungsleistungen explodieren: Innerhalb der letzten 10 Jahre stiegen die EL-Ausgaben um mehr als 50 Prozent auf 4,5 Milliarden Franken pro Jahr. Das ist besorgniserregend. Denn das EL-System ist ein wichtiger Pfeiler des Schweizer Sozialsystems: Ergänzungsleistungen unterstützen AHV- oder IV-Bezüger, die von ihrer Rente nicht leben können. Wer die soziale Sicherheit der Schwächsten weiterhin garantieren will, muss das System also gründlich modernisieren. Ansonsten droht bis 2020 demografiebedingt ein weiterer Kostenschub auf 5,5 Milliarden Franken pro Jahr.
In seinem Positionspapier fordert der Schweizerische Arbeitgeberverband folgende Massnahmen zur Modernisierung des EL-Systems:
- Das System muss transparenter und einfacher werden. Die Devise muss lauten: «Wer zahlt, befiehlt.» Heute bezahlt der Bund für Entscheide, die auf kantonaler Ebene gefällt werden – und umgekehrt. Nötig ist deshalb die Entflechtung der Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen.
- Insbesondere bei den Ergänzungsleistungen zur IV müssen positive Arbeitsanreize gesetzt und negative Anreize eliminiert werden. Das heisst: beruflichen Wiedereinstieg fördern und Schwelleneffekte abbauen.
- Weitere Massnahmen: u.a. Senkung der Vermögensfreibeträge, Verstärkung der Missbrauchsbekämpfung, Entflechtung von individuellen Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen.
