Sozialpolitik

Altersvorsorge: Bundesrat gefährdet eigene Reform

25. Juni 2014 Medienmitteilungen

Der Bundesrat hält – entgegen dem Vernehmlassungsergebnis – an seinem überfrachteten Gesamtpaket zur Reform der Altersvorsorge fest. Damit verpasst er es, in dieser staatspolitisch wichtigen Frage das Fundament für eine mehrheitsfähige Lösung zu legen. Er gefährdet so seine eigene Reform. Zur Sicherung der heutigen Renten ist eine erfolgreiche Reform der Altersvorsorge – portioniert und mit den richtigen Prioritäten – aber zentral.

Der Bundesrat hält an seiner überladenen Vorlage zur Reform der Altersvorsorge fest. Daran ändert auch die geringfügige Reduktion der vorgeschlagenen Zusatzfinanzierung via Mehrwertsteuer von 2 auf 1,5 Prozent nichts. Mit seinem einseitigen, auf Mehreinnahmen ausgerichteten Paket versäumt es der Bundesrat, im Interesse der künftigen Rentensicherheit die Basis für eine tragfähige Lösung zu legen und in dieser staatspolitisch wichtigen Frage Verantwortung zu übernehmen. Er gefährdet so seine eigene Reform und setzt sich nicht zuletzt über das Vernehmlassungsergebnis hinweg.

Für die Zukunft der Altersvorsorge ist damit nichts gewonnen. Im Gegenteil: Die demografische Alterung ist eine der grössten und akutesten Herausforderungen für die Schweiz; scheitert die Reform von AHV und beruflicher Vorsorge, so droht das heutige Rentenniveau zu erodieren. Eine der wichtigsten Errungenschaften unseres Landes – ein finanziell abgesichertes und planbares Alter – würde damit gefährdet.

Für die Wirtschaft ist eine stabile Altersvorsorge ein wesentlicher Pfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Wirtschaft übernimmt deshalb Verantwortung und zeigt einen Weg für eine erfolgreiche Reform auf: Das zu gross geschnürte Reformpaket muss portioniert werden, die einzelnen Reformschritte gilt es zu priorisieren. Die dringlichsten Massnahmen wie die Anhebung des Referenz-Rentenalters auf 65 für Frauen und Männer oder die Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6,0 Prozent sollten umgehend angegangen werden.

Einnahmenlastig wie die Reform nun aufgegleist ist, droht sie entweder bereits im Parlament zu stranden oder anschliessend beim Volk durchzufallen. Ein Scheitern der Reform aber wäre mit Blick auf die drängenden demografischen Herausforderungen fatal. Der Bundesrat gibt mit seinem heutigen Entscheid die heisse Kartoffel an das Parlament weiter: Dieses soll die Reform ins Lot bringen.

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