Die Initiative der SVP «Gegen Masseneinwanderung», die am 9. Februar 2014 an die Urne gelangt, will das heute gültige Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU aushebeln. Stattdessen soll für den Aufenthalt von ausländischen Arbeitskräften wieder ein Kontingentsystem etabliert werden. Eine Studie der renommierten Forschungsstelle für Arbeitsmarkt- und Industrieökonomik der Universität Basel unter Prof. Dr. Sheldon zeigt jetzt auf, dass das SVP-Volksbegehren das falsche Rezept ist. Denn erstens ist die Personenfreizügigkeit wirtschaftlich ein grosser Erfolg und zweitens sind die von der SVP aufgezeigten Alternativen in höchstem Masse untauglich.
Im nächsten Februar stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Initiative gegen die Masseneinwanderung der SVP ab. Mit dem Volksbegehren will die SVP Höchstzahlen und Kontingente für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz einführen. Geht es nach der SVP, dann müssen internationale Verträge, die der Beschränkung widersprechen, neu verhandelt werden. Davon wären insbesondere die Personenfreizügigkeit und in der Folge dann auch die Bilateralen Verträge mit der EU betroffen.
Keine Masseneinwanderung ausgelöst
Im Auftrag des Schweizerischen Arbeitgeberverbands hat die Forschungsstelle für Arbeitsmarkt- und Industrieökonomik (FAI) der Universität Basel unter der Leitung von Prof. Dr. George Sheldon die Effekte der Personenfreizügigkeit auf die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz vertieft untersucht. Die FAI-Studie kommt zum Schluss, dass seit Inkrafttreten des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU keine Masseneinwanderung in die Schweiz stattgefunden hat. «Der starke Anstieg des Ausländerbestandes geht in erster Linie auf verstärkte Zuwanderungen vor allem aus den nördlichen EU17/EFTA-Ländern und von ausserhalb Europas zurück, die Mitte der 1990er Jahre unter dem alten Kontingentsystem einsetzten und ihren Höhepunkt 2002 im Jahre des Inkrafttretens des Personenfreizügigkeitsabkommens erreichten», bilanziert Prof. Dr. George Sheldon.
Eine Kündigung macht aus wirtschaftlicher Sicht keinen Sinn
Die Studie zeigt ebenfalls, dass die Nettozuwanderung zum Wirtschaftswachstum beigetragen hat und begründet dies unter anderem mit dem guten Ausbildungsstand der europäischen Fachkräfte. Dazu Sheldon: «Etwa ein Drittel des im Zeitraum 2003–09 entstandenen Wirtschaftswachstums ist auf diese Zuwanderung zurückzuführen. Auch das Tempo des Wirtschaftswachstums, die Arbeitsproduktivität und das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt sind durch die Zuwanderungen aus den EU17/EFTA-Ländern gestiegen.» Aus wirtschaftlicher Sicht macht eine Kündigung der Personenfreizügigkeit also keinen Sinn. Im Gegenteil: Eine Kündigung würde sich verheerend auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft auswirken.
Der Personenfreizügigkeit kommt eine Schlüsselrolle zu
Die Schweizer Wirtschaft hat die globale Krise sehr gut gemeistert. Im Vergleich zum Ausland steht sie heute sehr gut da, und die Schweiz ist eines der wettbewerbsfähigsten Länder im globalen Vergleich. Sie wandelt sich immer mehr zu einem Forschungs-, Dienstleistungs- und Fertigungsstandort, der über eine sehr hohe Innovationskraft verfügt. Schweizer Produkte sind Exportschlager und werden weltweit nachgefragt.
Zentral für diesen Erfolg ist ein funktionierender und florierender Arbeitsmarkt. Ein solcher muss zwingend die Rekrutierung von Spezialisten und Fachkräften gewährleisten. Allerdings besteht heute ein erheblicher Mangel an eben diesen Spezialisten und Fachkräften in unserem Land. Die Schweiz kann den Bedarf alleine unmöglich decken. «Besonders frappant klafft die Lücke etwa im Bereich der sogenannten MINT-Berufe, also bei den Fachkräften mit naturwissenschaftlichem Hintergrund. In der Schweiz fehlen rund 16’000 Ingenieure. Das kann ich als Vertreter eines Unternehmens, das in einem hochtechnologischen Bereich tätig ist, in der Praxis tagtäglich beobachten», erklärt Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands und Verwaltungsrats-Präsident des international tätigen Winterthurer Unternehmens Burckhardt Compression. Genau deshalb kommt der Personenfreizügigkeit eine Schlüsselrolle zu. Dank ihr haben die Schweizer Unternehmen die Möglichkeit, unkompliziert ihren ausgewiesenen Bedarf an Fachkräften zu decken.
Hohe Kosten durch bürokratischen Mehraufwand
Dieses heutige Erfolgsmodell, von welchem Wirtschaft und Bevölkerung gleichermassen profitieren, sollte nicht fahrlässig aufs Spiel gesetzt werden. Zumal die von den Kritikern der Personenfreizügigkeit aufgezeigten Alternativen keinen gangbaren Weg darstellen. «Bürokratischer Mehraufwand bei den Unternehmen und hohe Kosten in der staatlichen Verwaltung wären die Folgen. Die Konsequenz daraus: Die heute wettbewerbsfähigen Unternehmen bleiben auf der Strecke. Stattdessen steigen die Arbeitslosenzahlen und die Steuern», lautet das Fazit von Valentin Vogt.
