In der Europapolitik harzt es. Die Meinungen zwischen Brüssel und der Schweiz gehen zur Weiterentwicklung der bilateralen Verträge weit auseinander. Strittig ist vor allem um das Protokoll 1, worin die flankierenden Massnahmen und der Lohnschutz geregelt werden.
Auch in der Schweiz sind sich bei diesen Punkten nicht alle einig. Wo die Unterschiede bei den Sozialpartnern liegen, zeigt ein Gespräch zwischen dem Ressortleiter Internationales des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes (SAV) Marco Taddei und dem Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (sgb) Pierre-Yves Maillard. Sie wurden von der Tageszeitung «Le Temps» eingeladen, um über das EU-Rahmenabkommen zu diskutieren.
Dabei erklärt Marco Taddei den Weg aus der Sackgasse auf: «Es reichen Präzisierungen beim Protokoll 1 anzubringen, und den Punkt mit der Kaution zu korrigieren. » Der sgb-Präsident widerspricht: «Das stimmt einfach nicht! Die europäische Kommission sagt zwar, dass wir Präzisierungen machen können aber keine Nachverhandlung.»
Das ganze Interview auf Französisch können sie als PDF lesen (Seite 1 und Seite 2).