Grundlagenpapier ermöglicht geordnete Übergangsphase

27. April 2022 Vernehmlassungen

Die Arbeitgeber begrüssen die Aufhebung der «Besonderen Lage» und das Grundlagenpapier für eine geordnete Übergangsphase. Es braucht aber bei einigen Punkten eine Konkretisierung.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) hat zu zwei Konsultationen im Zusammenhang mit den Massnahmen gegen die Corona-Pandemie Stellung genommen. Zum einen geht es um die Aufhebung der «Besonderen Lage». Der SAV begrüsst es, dass wieder die normale Aufgaben- und Zuständigkeitsordnung von Bund und Kantonen gilt. Generell wird das Grundlagenpapier für eine Übergangsphase bis zum Frühling 2023 unterstützt. Um der Wirtschaft die nötige Planungssicherheit zu geben, sollte das Papier in einigen Punkten jedoch präzisiert werden. Zusammengefasst fordern die Arbeitgeber, dass aus dem Grundlagenpapier ersichtlich ist, wie die Defizite bei der bisherigen Pandemiebekämpfung behoben werden können. Zudem muss sichergestellt werden, dass die Testkapazitäten bei einer allfälligen Verschärfung der Pandemielage schnell in vollem Umfang verfügbar wären. Falls eine weitere Impfung als notwendig und sinnvoll erachtet wird, sollen diese Kapazitäten ebenfalls wieder rasch hochgefahren werden können. Zum anderen unterstützt der SAV die Anpassung der Covid-19-Verordnung Zertifikate an die Regelungen der EU.