Nach dem Nationalrat will nun auch die Sozialkommission des Ständerats Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) an den Bundesrat zurückweisen. Dieser Entscheid ist im Sinne des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.
Die ständerätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SGK-S) empfiehlt ihrem Rat mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung die Rückweisung der UVG-Revision. Nach ihrem Willen soll sich die Regierung bei der Revision auf das Notwendigste beschränken. Dieser Meinung war letzten September auch der Nationalrat: Er hatte die Vorschläge des Bundesrats mit 108 zu 63 Stimmen zur Überarbeitung an den Absender zurückgeschickt.
Erfolgreiches Versicherungssystem nicht schwächen
Gegen die aktuelle Revisionsvorlage sprechen sich insbesondere auch die Sozialpartner aus, unter ihnen der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV). Die Sozialpartner führen und finanzieren die obligatorische Unfallversicherung für Betriebe mit hohen Risiken. Es fliessen keine Beiträge des Bundes. Die Sozialpartner lehnen es entschieden ab, dass ihnen Änderungen aufgezwungen werden, die das erfolgreiche Versicherungssystem schwächen.
Die UVG-Revision läuft den Interessen des Werkplatzes und der Versicherten zuwider, weil die heutigen Leistungen der Unfallversicherung ohne Not verschlechtert und gleichzeitig verteuert und kompliziert würden. Die Sozialpartner plädieren deshalb dafür, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Er müsse eine Revisionsvorlage unterbreiten, die sich auf das Notwendigste beschränke.
Ständerat will in der Frühjahrssession entscheiden
Daneben hatte der Nationalrat letzten Herbst beschlossen, die Behandlung eines zweiten Revisionspakets über die Organisation und die Nebentätigkeiten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) zu sistieren. Über Einreten solle erst entschieden werden, wenn die grosse Kammer über die erste Vorlage in der Gesamtabstimmung befunden hat.
Diesem Vorgehen will sich auch die SGK des Ständerats anschliessen. Sie empfiehlt ihrem Rat einstimmig, die Beratung dieser Vorlage aufzuschieben. Über beide Anträge wird die kleine Kammer voraussichtlich in der Frühjahressession entscheiden.
