Ein Bekenntnis zur Sicherheit der Schweiz

15. Mai 2022 News

Das Schweizer Stimmvolk hat sich heute für den Frontex-Ausbau ausgesprochen. Das Resultat ist auch als ein klares Ja für die Sicherheit, Reisefreiheit und Asylpolitik zu werten.

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich heute an der Urne für eine Schweizer Beteiligung am Ausbau der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex ausgesprochen. Die erweiterte Beteiligung an Frontex ist eine Weiterentwicklung des dynamischen Schengen-Besitzstandes. Das Resultat ist somit auch als Votum für den Verbleib der Schweiz bei den Abkommen von Schengen und Dublin zu werten.

Die Schweizerinnen und Schweizer anerkennen den Wert der europäischen Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Reisefreiheit und Asylpolitik und unterstreichen mit diesem Abstimmungsresultat, dass sie auch in Zukunft weitergeführt werden soll. Das Urnenresultat ist auch als klare Anerkennung des Stellenwerts der Sicherheit in der Schweiz zu werten. Denn mit der Überwachung der Aussengrenzen des Schengen-Raums trägt Frontex auch zum Schutz unserer Grenzen bei. Ein Verbleib im Schengen und Dublin-Abkommen garantiert zudem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kriminalität. Da mit dem Ja zu Frontex auch die Reisefreiheit innerhalb Europas gewährleistet wird, ist es nicht zuletzt auch ein klares Votum zur Stärkung der Schweizer Volkswirtschaft.