Das Schweizer Stimmvolk hat sich heute für den Frontex-Ausbau ausgesprochen. Das Resultat ist auch als ein klares Ja für die Sicherheit, Reisefreiheit und Asylpolitik zu werten.
| Roland A. Müller
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich heute an der Urne für eine Schweizer Beteiligung am Ausbau der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex ausgesprochen. Die erweiterte Beteiligung an Frontex ist eine Weiterentwicklung des dynamischen Schengen-Besitzstandes. Das Resultat ist somit auch als Votum für den Verbleib der Schweiz bei den Abkommen von Schengen und Dublin zu werten.
Die Schweizerinnen und Schweizer anerkennen den Wert der europäischen Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Reisefreiheit und Asylpolitik und unterstreichen mit diesem Abstimmungsresultat, dass sie auch in Zukunft weitergeführt werden soll. Das Urnenresultat ist auch als klare Anerkennung des Stellenwerts der Sicherheit in der Schweiz zu werten. Denn mit der Überwachung der Aussengrenzen des Schengen-Raums trägt Frontex auch zum Schutz unserer Grenzen bei. Ein Verbleib im Schengen und Dublin-Abkommen garantiert zudem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kriminalität. Da mit dem Ja zu Frontex auch die Reisefreiheit innerhalb Europas gewährleistet wird, ist es nicht zuletzt auch ein klares Votum zur Stärkung der Schweizer Volkswirtschaft.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
