Vernehmlassungsantwort

Bundesrat erarbeitet indirekten Gegenvorschlag zur «Inklusionsinitiative» und verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des BehiG

23. Dezember 2024

Der Bundesrat teilt heute mit, dass er einen indirekten Gegenvorschlag zur «Inklusionsinitiative» erarbeitet hat. In Ergänzung dazu hat er ebenfalls die Botschaft zur Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes verabschiedet und dem Parlament überwiesen. Die Arbeitgeber begrüssen die Bemühungen im Bereich der Inklusion von Menschen mit Behinderungen grundsätzlich. Die Lösungen dafür sollen aber pragmatisch und umsetzbar sein. Weiterlesen

Umsetzung und Finanzierung 13. AHV-Rente: Vorerst befristet und vollständig über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

8. Juli 2024 Vernehmlassungen

Die Finanzierung der 13. AHV-Rente für alle kostet ab 2026 4,2 Milliarden und später laufend mehr. Nur eine Finanzierung mittels Mehrwertsteuer verteilt die Lasten fair, denn auch die direkt Profitierenden des Rentenausbaus beteiligen sich an den Kosten. Mittelfristig führt kein Weg an strukturellen Reformen vorbei, allen voran eine Erhöhung des ordentlichen Referenzalters. Weiterlesen

BFI-Botschaft: Erstes Vernehmlassungsverfahren

22. September 2023 Vernehmlassungen

Bezüglich der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) für die Förderperiode 2025–2028 wurde zum ersten Mal eine externe Vernehmlassung durchgeführt. Auch der Schweizerischer Arbeitgeberverband hat in seiner Antwort vom 22. September 2023 dazu Stellung genommen. Weiterlesen