Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) hat sich am 19. August 2016 in ihrer Beratung der Reform Altersvorsorge 2020 für die Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent ausgesprochen. Damit die Generation 1953-1968 ihr Leistungsniveau beibehalten kann, sieht die Kommission eine Übergangsmassnahme vor: Wer bei Inkrafttreten der Reform am 1. Januar 2018 bereits 50-jährig ist, soll die gleichen Leistungen erhalten wie nach aktuellem Stand.
Die Kommission schlägt vor, die Kosten dieser Massnahme den einzelnen Pensionskassen aufzuerlegen – und nicht solidarisch der ganzen Branche, wie vom Bundesrat vorgeschlagen und vom Ständerat als Erstrat unterstützt. Die Lösung des Bundesrats hätte sichergestellt, dass alle Pensionskassen solidarisch dazu beitragen, die tieferen Renten von BVG-Minimalkassen stabil zu halten. Die Lösung der Kommission würde damit exakt jene Pensionskassen und ihre Versicherten ihrem eigenen Schicksal überlassen, die dringend auf die Senkung des Mindestumwandlungssatzes angewiesen sind. Die Wirkung der Reform würde dadurch hinsichtlich der finanziellen Stabilität in Frage gestellt.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) lehnt das Modell der Kommission ab. Zwar könnten BVG-Minimalkassen den Mindestumwandlungssatz endlich senken. Sie hielten im Gegenzug aber teure Auflagen auferlegt und müssten bei ihren Versicherten eine zusätzliche Umverteilung von Jüngeren zu Älteren vornehmen. Dies würde viele Kassen und ihre Träger – Arbeitgeber aus KMU-Branchen – finanziell überstrapazieren. Sanierungen wären vorprogrammiert. Dieses Modell würde das Risiko erhöhen, dass breite Kreise der KMU-Wirtschaft die Senkung des Mindestumwandlungssatzes und damit auch das gesamte Reformpaket zur Altersvorsorge ablehnen.
