Klares Verdikt gegen Reichensteuer

26. September 2021 News

Die Steuerinitiative, welche die bereits bedeutende Umverteilung in der Schweiz nochmals vergrössern wollte, erhielt an der Urne eine deutliche Abfuhr. Eine Annahme, welche die bedeutendste und mobilste Gruppe der Steuerzahler getroffen hätte, wäre ein klassisches Eigengoal gewesen. Die Arbeitgeber sind erleichtert, dass keine weiteren Hindernisse zur Bildung von Kapital und Investitionen aufgebaut werden.

Die massive Ablehnung der sogenannten 99-Prozent-Initiative hat den Linken eine schmerzliche Klatsche zugefügt. Mit der Volksinitiative wollte die Juso das reichste Prozent der Schweizer Steuerzahler treffen und die Umverteilung vergrössern. Ab einer gewissen Schwelle sollten Kapitaleinkünfte, namentlich Gewinne aus Dividenden, Börsengeschäften oder der Vermietung von Wohnungen, stärker besteuert werden.

Während die SP, die Grünen und die EVP die Initiative unterstützten, bekämpften sie die bürgerlichen Parteien, der Bundesrat und die Wirtschaft. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begründete seine Nein-Parole unter anderem damit, dass Kapitaleinkommen bereits genügend besteuert werden und kein weiterer Umverteilungsbedarf besteht. Der grösste Teil der Umverteilung in der Schweiz erfolgt über die Sozialleistungen wie die Altersvorsorge, die Gesundheitskosten oder die Invaliden- und die Arbeitslosenversicherung.

Daneben tragen auch die progressiv ausgestalteten Einkommenssteuern dazu bei, Ungleichheiten bei der Verteilung der Einkommen innerhalb der Bevölkerung abzuschwächen. Das einkommensstärkste Prozent der Bevölkerung, das gut 10 Prozent des gesamten Einkommens erwirtschaftet, bezahlt darauf rund 40 Prozent der direkten Bundessteuer. Prozentual mehr bezahlt diese Gruppe auch in den Kantonen und Gemeinden, wo der Grossteil der Einkommenssteuern erhoben wird. Die Vermögenssteuern sind ebenfalls progressiv ausgestaltet.

Bei der Wohnortwahl spielen Steuern besonders für Personen mit hohen Kapitaleinkommen eine wichtige Rolle. Mit der Annahme der Initiative wäre der Standort Schweiz deutlich unattraktiver geworden, und reiche Personen hätten das Land verlassen können.

Die Arbeitgeber sind erleichtert, dass mit der Ablehnung der Initiative keine weiteren Hindernisse zur Bildung von Ersparnissen und Kapital aufgebaut werden. Höhere Steuern erschweren es neuen und bestehenden Unternehmen zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen und den Wohlstand der Schweiz zu erarbeiten.