Home → Masseneinwanderungsinitiative (MEI)
Herrscht in der Schweiz Vollbeschäftigung? Diesen Eindruck erhält man zumindest, wenn man die Anfang dieses Jahres vom Seco publizierten Arbeitsmarktdaten betrachtet. Die Arbeitslosenquote lag im Jahr 2018 bei durchschnittlich 2,6 Prozent gegenüber 3,2 Prozent im Jahr zuvor. Das bedeutet, dass die Arbeitslosigkeit auf den tiefsten Stand der letzten zehn Jahre…
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Der Bundesrat hat die provisorische Liste der meldepflichtigen Berufsarten bestätigt. Die Erstellung und Publikation der Liste wurde überarbeitet und an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung delegiert. Dessen ungeachtet sind für den Schweizerischen Arbeitgeberverband weitere Verbesserungen notwendig.
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Der zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative beschlossene Arbeitslosenvorrang tritt am 1. Juli 2018 in Kraft, und zwar vorerst für Berufsarten mit einer gesamtschweizerischen Arbeitslosenquote von mindestens acht Prozent. Ab 2020 gilt ein Schwellenwert von fünf Prozent. Dieser Wert hätte aus Sicht der Arbeitgeber im jetzigen Zeitpunkt noch nicht bestimmt werden müssen. Die neuen Abläufe müssen sich bewähren und dürfen nicht zu administrativen Leerläufen führen.
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Reformstau, hauchdünne Mehrheiten und unpopuläre Umsetzungen von Volksentscheiden sind offensichtliche Anzeichen einer Malaise in der Schweizer Politik. Zu ihrer Überwindung müssen sich die Volksvertreter auf ihre traditionelle Stärke besinnen: die Verständigung auf tragfähige Kompromisse.
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