Ein bedingungsloses Grundeinkommen spaltet die Gesellschaft

Liebhaber des Müssiggangs vereinigt euch! Indem ihr am 5. Juni die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) unterstützt, seid ihr die glücklichen Profiteure einer Rente von 2500 Franken pro Monat. Und dies ohne jede Vorbedingung oder Gegenleistung. Zu schön, um wahr zu sein: Die Gesellschaft von der Notwendigkeit der Arbeit zu befreien und jeden Bürger unter die finanzielle Vormundschaft des Staates zu stellen, bedeutet einen gefährlichen Sprung ins Ungewisse. Unser Wirtschaftssystem und unsere Sozialversicherungen würden völlig auf den Kopf gestellt.

In der Schweiz ist die Arbeit ein Faktor des Glücks. Wie Denis de Rougemont in «La Suisse ou l’histoire d’un peuple heureux» zurecht feststellte, ist die gute Arbeitsmoral zentral für den helvetischen Lebensstil. Arbeit bildet die Basis der sozialen Beziehungen und bedeutet oft sogar den Sinn des Lebens. Die Ablehnung der Initiative für eine sechste Ferienwoche für alle im Jahr 2012 beweist, dass diese Kultur auch in der Schweiz des 21. Jahrhunderts Bestand hat. Um diese grundlegende Erkenntnis foutiert sich das BGE, denn es belohnt die vermeintliche Freiheit des Nichtstuns.

Das BGE weist einen krassen Konstruktionsfehler auf: die – fehlende – Finanzierung. Gemäss Schätzungen wären 200 Milliarden Franken nötig, um diese Verteilung staatlicher Almosen nach dem Giesskannenprinzip zu finanzieren. Lediglich ein Viertel dieser Summe wäre durch die Mittel gedeckt, die gegenwärtig der sozialen Sicherheit zur Verfügung stehen. Es bestünde somit eine Finanzierungslücke von nicht weniger als 150 Milliarden, was fast einem Viertel der jährlichen Wirtschaftsleistung der Schweiz entspricht!

Die Zeche zu bezahlen hätten die Arbeitnehmenden, die eine Erhöhung der Abzüge auf ihrem Einkommen zu gewärtigen hätten. Und die Konsumenten würden geschröpft, weil sie mit einer Verdoppelung der Mehrwertsteuer rechnen müssten. Massive Erhöhung der Steuerlast, drastische Reduktion der Kaufkraft – dies ist die glorreiche Zukunft, wie sie von den Initianten heraufbeschworen wird.

 

Mit dem Grundeinkommen würden die Steuerlast massiv erhöht und die Kaufkraft drastisch reduziert.

Auch das Versprechen der Initianten, die komplexe Architektur der Sozialversicherungen radikal zu vereinfachen, erweist sich als süsse Illusion. Die einheitliche und generelle Bürgerpauschale könnte nie und nimmer die von unserem Wohlfahrtsstaat garantierte individualisierte Absicherung ersetzen, deren Leistungen viel weiter gehen als das vom BGE garantierte Minimum.

Das BGE stellt nicht nur einen Anreiz dar, nicht zu arbeiten, sondern auch, sich nicht weiterzubilden. Weshalb soll man mehrere Jahre für Weiterbildung opfern, wenn man ohnehin einen grosszügigen Geldbetrag erhält? Zudem würde die Einführung eines BGE den Bemühungen von Bund, Kantonen und Sozialpartnern zur besseren Ausschöpfung des inländischen Potenzials an Arbeitskräften, das mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative verknüpft ist, den Todesstoss versetzen. Darunter leiden würden besonders Ältere, Frauen und Menschen mit Beeinträchtigungen.

Die Schweiz als ein Land der Unterstützten: Das BGE wäre das komplette Gegenteil unseres wirtschaftlichen und sozialen Modells, das für Wohlstand und sozialen Zusammenhalt sorgt. In diesen unsicheren Zeiten besteht kein Spielraum für soziale Experimente ohne Happy End. Das unrealistische Grundeinkommen bietet für keine einzige der vielfältigen – demografischen, migrationspolitischen und technologischen – Herausforderungen der Schweiz eine dauerhafte Lösung.