Eine Initiative verlangt vom Staat, dass dieser «für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens» sorgt. Das ist weder sinnvoll noch finanzierbar.
Finanzierung und Höhe des Grundeinkommens würden vom Parlament per Gesetz geregelt. Die Initianten stellen sich vor, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz – bedingungslos, also ohne Gegenleistung – monatlich rund 2500 Franken (für Erwachsene und 625 Franken pro Kind) erhalten würden, auch diejenigen, die es nicht brauchen. Damit wäre das bedingungslose Grundeinkommen höher als die AHV-Rente! Bis am 11. Oktober 2013 kann das Komitee die nötigen Unterschriften sammeln.
Gegner und Befürworter finden sich heute in allen politischen Lagern – bereits dies lässt aufhorchen: Was verbirgt sich eigentlich hinter dieser offenbar faszinierenden Idee, die schon seit dem 18. Jahrhundert immer wieder die Geister in ihren Bann zieht? «Jeder soll tun können, was seinen Fähigkeiten entspricht» – und zwar ohne Einkommenszwang. Das Faszinosum «bedingungsloses Grundeinkommen» stand in der Schweiz schon mehrmals zur Diskussion – ohne Erfolg.
Erst im vergangenen Jahr scheiterte eine Initiative, weil die nötigen 100 000 Unterschriften nicht zusammenkamen. Auch der Nationalrat gab 2011 einem Vorstoss der Linken für ein Grundeinkommen eine deutliche Absage. Offenbar wollen die Menschen nicht im Paradies leben …
Exorbitante Kosten, Umkehr der Werte
Grundsätzlich sollen jene, die arbeiten oder eine Rente erhalten, mit dem Grundeinkommen genau so viel Geld im Portemonnaie haben wie ohne. Zum Beispiel soll ein Erwerbstätiger, der bislang 6000 Franken Lohn von seinem Arbeitgeber erhalten hat, neu 2500 Franken Grundeinkommen und 3500 Franken Lohn bekommen.
Wäre ein solches Konzept von Staatssubventionen nicht auch das Paradies auf Erden für Arbeitgeber? Nein, denn das Grundeinkommen will finanziert sein. Zusätzliche Steuern wären die Folge. Was auf der einen Seite eingespart würde, müsste auf der anderen wieder aufgewendet werden. Eine kolossale Umverteilungsmaschinerie! Anreize, sich als Arbeitnehmer einzusetzen, entfielen. Aber entspricht dies dem menschlichen Naturell? Nein, darum wollen die Menschen dies offenbar auch nicht.
Die Initianten veranschlagen die Kosten auf etwa 200 Mrd. Franken jährlich. Davon würden rund 110 Mrd. Franken via die Konsumsteuer in den Topf für das Grundeinkommen fliessen, weitere 70 bis 80 Mrd. Franken durch Einsparungen bei den Sozialwerken. Wie die restlichen 20 bis 30 Mrd. Franken aufgebracht werden könnten, liessen sie offen.
Bedarfsorientierung statt Giesskanne
Soll jedoch die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens der Bekämpfung der Armut dienen, so ist der Zielkonflikt zwischen Armutsbekämpfung und Aufrechterhaltung von Arbeitsanreizen offenkundig. Aus diesem Grund ist am bisher bewährten Schweizer System der bedarfsorientierten Sozialhilfe festzuhalten, welches sowohl dem Giesskannenprinzip eine Absage erteilt wie auch auf Gegenleistungen der Sozialhilfeempfänger basiert.
Die Sozialhilfe ist zudem als bereits realisiertes, garantiertes Mindesteinkommen zu bezeichnen, denn seit 1999 ist das Recht auf Existenzsicherung in Notlagen in der neuen Bundesverfassung garantiert.
Zudem würde die Einführung eines neuen Modells als Ersatz des bisherigen differenzierten Systems sozialer Sicherung den unterschiedlichen Bedürfnissen unterstützungsbedürftiger Gruppen, die über eine rein finanzielle Unterstützung hinausgehen (etwa Integrations- oder Rehabilitationsmassnahmen) nicht Rechnung tragen.
