Der Schweizerische Arbeitgeberverband bedauert das JA zur Ausschaffungsinitiative
Die Schweizer Stimmberechtigten haben die Ausschaffungsinitiative in der Abstimmung vom 28. November angenommen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband, der sich für den Gegenvorschlag ausgesprochen hatte, bedauert diesen Entscheid. Das Parlament ist nun aufgefordert, die Ausführungsgesetzgebung im Rahmen der Initiative so zu gestalten, dass die rechtsstaatlichen Prinzipien der Schweiz und ihre internationalen Verpflichtungen bestmöglich eingehalten werden.
| Roland A. Müller
Der Schweizerische Arbeitgeberverband bedauert die Annahme der Ausschaffungsinitiative in der Abstimmung vom 28. November. Er respektiert selbstverständlich das Votum der Stimmberechtigten, hätte aber einen Entscheid für den Gegenvorschlag vorgezogen. Dieser definierte die Ausschaffungstatbestände umfassender und präziser als die Initiative und vermied vor allem jegliche Kollisionen mit den Verfassungsgrundätzen der Schweiz und ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen.
Der SAV anerkennt, dass in breiten Bevölkerungskreisen ein grosses Unbehagen über den Umgang mit kriminellen Ausländern besteht. Zwar ist es bereits nach geltendem Recht möglich, bei schweren oder wiederholten Straftaten die ausländerrechtlichen Bewilligungen zu widerrufen. Da aber diese Möglichkeiten von den Kantonen uneinheitlich und nicht konsequent genutzt werden, wollten die Stimmberechtigten mit der Annahme der Initiative offenbar ein Zeichen setzen.
Das Parlament ist nun aufgefordert, die Ausführungsgesetzgebung im Rahmen der Initiative so zu gestalten, dass die rechtsstaatlichen Prinzipien der Schweiz und ihre internationalen Verpflichtungen bestmöglich eingehalten werden. Dabei sind die Initianten auf ihre Aussage zu behaften, dass auch die Initiative Bagatell-Delikte nicht erfassen will.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
