Die Unternehmenssteuerpolitik der Schweiz ist eine Erfolgsstory und hat in bedeutendem Masse zur Standortattraktivität beigetragen. Der stetige Anstieg von Einnahmen aus Firmensteuern belegt diesen Erfolg eindrücklich. Ein international breit abgestütztes Steuerprojekt wird nun aber auch auf dem hiesigen Steuerstandort Spuren hinterlassen.
Die OECD-Mindeststeuer sieht vor, dass grosse, international tätige Unternehmen künftig zu mindestens 15 Prozent besteuert werden sollen. Eine Beteiligung an diesem Grossprojekt ist aus Schweizer Sicht unumgänglich. So wären die Folgen einer Nichtteilnahme für den Wirtschaftsstandort enorm, da andere Länder die fehlende Besteuerung nachholen dürften. Dies würde letzten Endes dazu führen, dass Millionen von Steuereinnahmen ins Ausland abfliessen. Für die betroffenen Unternehmen wäre eine Zusatzbesteuerung durch andere Länder auch mit einer erheblichen Rechtsunsicherheit verbunden. Bundesrat, Parlament und die Kantone wollen dies verhindern, indem die OECD-Mindeststeuer auch hierzulande umgesetzt wird.
Die Arbeitgeber haben sich als Teil einer breit abgestützten Allianz bereits früh für eine Annahme der OECD-Mindeststeuer ausgesprochen und plädieren auch im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 klar für eine Annahme der Vorlage. Für den Wirtschaftsstandort Schweiz ist es von zentraler Bedeutung, dass ein internationaler Standortwettbewerb aufrechterhalten wird. Dies ist trotz der OECD-Mindeststeuer auch künftig der Fall. Die Wettbewerbsfähigkeit eines Wirtschaftsstandorts wird von weit mehr als nur der Steuerlast beeinflusst. Weitere Faktoren wie ein flexibler Arbeitsmarkt oder ein gutes Bildungssystem spielen hierbei keine untergeordnete Rolle. Dementsprechend wichtig ist es für den Schweizerischen Arbeitgeberverband, diesen Elementen auch künftig Sorge zu tragen, indem sie stetig weiterentwickelt werden.
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