Die Schweizer Wirtschaft dürfte laut der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) in den kommenden Monaten wieder schneller wachsen. Die leichte Abschwächung, wie sie Ende 2010 die Entwicklung prägte, sei vorüber.
| Roland A. Müller
Das Konjunkturbarometer der Wirtschaftsforscher zeigt für den Februar einen Wert von 2,18 Punkten. Damit liegt er leicht höher als im Januar, auch wenn die KOF-Experten den Wert nachträglich von 2,10 Punkten auf 2,16 Punkte angepasst haben. «Die Vorjahreswachstumsrate des Schweizer Bruttoinlandprodukts (BIP) wird in den kommenden Monaten weiter positiv ausfallen. Das Wachstum dürfte sich dabei etwas beschleunigen», schreibt das KOF.
Das Kern-Bruttoinlandprodukt, unter dem die KOF die Gesamtwirtschaft ohne Bau- und Kreditgewerbe und damit etwa 90% der Wertschöpfung versteht, signalisiere nach wie vor hohe Wachstumsraten, hiess es weiter. Bei näherer Betrachtung entwickelten sich sowohl die Industrie als auch der Konsum sowie auch die Exporte in die EU gut. Auch das Bau- und Kreditgewerbe befänden sich im positiven Bereich, teilt das KOF mit. Allerdings sei kein erkennbares Wachstum auszumachen.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
