Wichtige Änderungen in der beruflichen Vorsorge seit 1. Januar 2011
Seit Anfang dieses Jahres sind in der beruflichen Vorsorge verschiedene Neuerungen in Kraft. Die Grenzbeträge wurden auch bei anderen Sozialversicherungen angepasst.
| Roland A. Müller
Folgende Änderungen in der beruflichen Vorsorge gilt es seit dem 1. Januar 2011 zu beachten:
Inkrafttreten der Massnahmen für ältere Mitarbeitende
Änderung der Art. 24 BVV 2 (Überversicherung nach Erreichen des Rentenalters) und 60b BVV 2 (Einkäufe von Personen, die aus dem Ausland zuziehen) ab 1. Januar 2011
Änderung der Freizügigkeitsverordnung ab 1. Januar 2011 (bessere Anlagemöglichkeiten für Freizügigkeitskapital)
Beibehaltung des Mindestzinssatzes von 2 % für das Jahr 2011
Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge auf den 1. Januar 2011 an die Preisentwicklung
Sicherheitsfonds BVG: Beitragssätze für das Jahr 2011 (0.07 % für die Zuschüsse bei ungünstiger Altersstruktur und 0.01 % für die Insolvenzen und anderen Leistungen)
Schweizerische Zivilprozessordnung ab 1. Januar 2011 in Kraft (Teilung der berufliche Vorsorgen bei Scheidung oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft.
Neben den angepassten Grenzbeträgen in der beruflichen Vorsorge gelten seit dem 1. Januar 2011 auch bei anderen Sozialversicherungen neue gesetzlich bestimmte Beiträge.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
