Die Schweizer Wirtschaft dürfte 2010 mit einem Wachstum von 2,7% stark zulegen. Die Aufwertung des Frankens wird aber die Exporte bremsen. Die Expertengruppe des Bundes rechnet daher neu für 2011 mit einer Verlangsamung des Wachstums auf 1,5%.
| Roland A. Müller
Die Anzeichen einer Verschlechterung der Exportentwicklung und damit verbundenen Konjunkturabkühlung für 2011 verdichten sich, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) mitteilte. Dank einer anhaltend robusten Konjunktur im Inland dürfte die Abschwächung aber relativ mild verlaufen. Die Expertengruppe des Bundes gibt sich in ihrer neusten Prognose wieder etwas optimistischer als noch vor drei Monaten. Für das laufende Jahr bestätigt sie ihre Prognose von 2,7%. Für 2011 erhöht sie die Prognose von 1,2 auf neu 1,5%. Sie liegt nun fast auf der Höhe der Prognose vom Juni 2010 (1,6%).
Positive Impulse von Schwellenländern
Die Bundesexperten liegen damit am unteren Ende der Erwartungen. Pessimistischer war in ihrer September-Prognose lediglich die Grossbank CS (1,2%). Höhere BIP-Zahlen zwischen 1,7 und 2% erwarten die Konjunkturforscher von KOF ETH, BAKBASEL, ZKB, Crea, IWF und Economiesuisse. Gar über 2% liegen OECD (2,2%) und UBS (2,3%) in ihren Prognosen vom November.
Deutlich positive Impulse für die Weltwirtschaft orten die Ökonomen weiterhin bei den Schwellenländern, auch wenn hier die Risiken für eine instabilere Entwicklung zugenommen haben. Erhebliche Risiken stellten aber die wenig gefestigte weltwirtschaftlichen Lage, die weiterhin angespannte Situation an den Finanzmärkten und die ungelöste Verschuldungsproblematik vieler Industrieländer dar.
BIP dürfte um 19,% steigen
Unter der Voraussetzung einer allmählichen Verbesserung der aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dürfte das Wachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP) in der Schweiz 2012 langsam wieder an Schwung gewinnen. Das SECO geht von einem Wachstum von 1,9% aus.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
