Strukturreform in der beruflichen Vorsorge: Gesetz nicht verschärfen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) vertritt in der Vernehmlassung zur Strukturreform in der beruflichen Vorsorge die Ansicht, dass die Verordnungsentwürfe zu einer markanten zusätzlichen Regulierung der 2. Säule führen. In seiner Stellungnahme plädiert der SAV dafür, die Ausführungsbestimmungen der Verordnung im Geiste einer freiheitlichen 2. Säule zu formulieren und das Gesetz nicht noch zu verschärfen.
| Roland A. Müller
Die in die Vernehmlassung gegebenen Verordnungsentwürfe führen zu einer markanten zusätzlichen Regulierung der beruflichen Vorsorge. Diese macht die Führung der Vorsorgeeinrichtungen komplizierter und teurer. Die als Folge einzelner «Betriebsunfälle» immer engmaschiger geknüpften Bestimmungen werden zudem für die Milizorgane, die sich in der Vergangenheit bewährt haben, je länger je unübersichtlicher.
Der SAV ist sich bewusst, dass dieser Regulierungsschub vom Gesetzgeber mit der «Strukturreform» weitgehend vorprogrammiert wurde. Der Verband vertritt aber mit Nachdruck die Auffassung, dass die Ausführungsbestimmungen der Verordnung im Geiste einer freiheitlichen 2. Säule zu formulieren sind und das Gesetz nicht noch verschärfen dürfen. Das gilt vor allem bei der Wahrnehmung von Delegationskompetenzen, die im übrigen – weil es sich um Eingriffe in die Gestaltungsfreiheit der Vorsorgeeinrichtungen handelt – im Gesetz klar verankert sein müssen.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
