Ständeratskommission will rasch die 6. IV-Revision angehen
Die Sozialkommission des Ständerats teilt die Auffassung des Bundesrats, dass in den nächsten Jahren möglichst viele IV-Rentner in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Sie will die 6. IV-Reform nun rasch angehen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den Entscheid.
| Roland A. Müller
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) trat an ihrer Sitzung mit 12 gegen 1 Stimme auf die 6. IV-Revision ein. Vorher hatte sich die Kommission dagegen ausgesprochen, zuerst abzuwarten, wie sich der Zustand der Invalidenversicherung (IV) aufgrund der bisherigen Reformschritte entwickelt. Die SGK-S lehnte mit 8 gegen 1 Stimme bei 2 Enthaltungen einen entsprechenden Ordnungsantrag ab.
Die Kommission habe die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision grundsätzlich begrüsst, teilte sie mit. Es seien aber auch Zweifel geäussert worden, ob es tatsächlich gelingen werde, bis 2018 16 800 IV-Rentner zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen und damit 12 500 volle IV-Renten überflüssig zu machen. Die SGK-S wird an ihrer nächsten Sitzung vom 19. und 20. Mai die Detailberatung durchführen.
Die 6. IV-Revision ist Teil von verschiedenen Reformschritten, mit der die Invalidenversicherung langfristig aus den roten Zahlen geführt und der Schuldenberg von 14 Mrd. Fr. abgetragen werden soll. Dank der 4. und 5. IV-Revision konnte die Zunahme der Neurenten gestoppt werden. Mit der letzten September vom Stimmvolk beschlossenen befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer soll die Defizitwirtschaft gestoppt und Zeit für die 6. IV-Revision gewonnen werden. Mit dem nun beratenen ersten Teil der 6. IV-Revision will der Bundesrat die IV um 500 Mio. Fr. entlasten. Der zweite Teil soll nochmals 500 Mio. Fr. Einsparungen bringen.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
